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Abrissmoratorium der Dörfer am Tagebau Garzweiler II

Breites gesellschaftliches Bündnis aus Kirchen, Verbänden, Vereinen und Politik im Kreis Heinsberg fordert ein Abrissmoratorium der Dörfer am Tagebau Garzweiler II

Die aktuellen Entwicklungen in der Braunkohlepolitik und beim Klimaschutz veranlassen uns im Kreis Heinsberg einen dringenden Appell an die Landesregierung zu richten.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Empfehlungen der Kohlekommission und die Ergebnisse aktueller Gutachten in der neuen Leitentscheidung zu berücksichtigen und ein Moratorium gegen die weitere Zerstörung von Heimat und Natur sowie Flächen mit besonderen Potenzialen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erlassen, indem beispielsweise Abrissgenehmigungen ausgesetzt werden, bis eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde.

Zum Hintergrund:

Am 15. Dezember 2020 wurde ein Gutachten veröffentlicht, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums  (BMWi) durch unterschiedliche Ausstiegsszenarien resultierende Veränderungen der Folgekosten des Braunkohleabbaus untersucht hat. Brisant ist, dass die inhaltlichen Arbeiten für das Gutachten laut Website des federführenden Auftragnehmers BET bereits Ende 2019 abgeschlossen wurden, das Gutachten aber erst ein Jahr nach Fertigstellung veröffentlicht wurde und damit mehrere Monate nach dem Beschluss der Gesetze zum Kohleausstieg. Dies ist vor allem so brisant, da das Gutachten davon ausgeht, dass sowohl der Hambacher Wald als auch die Dörfer am Tagebau Garzweiler II bei einer Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission erhalten bleiben könnten. Während also namhafte Experten davon ausgehen, dass bei einer Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission keine weiteren Umsiedlungen notwendig wären, wird im Kohleausstiegsgesetz festgestellt, dass die Umsiedlung der Dörfer am Tagebau Garzweiler II energiepolitisch und energiewirtschaftlich notwendig sei. Diese Feststellung stellt auch die maßgebliche Begründung für das Festhalten der Landesregierung an den Umsiedlungen im Entwurf für eine neue Leitentscheidung dar.

Aus Sicht der Unterzeichner*innen ist es nicht nachvollziehbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium fast ein Jahr lang die Herausgabe eines Gutachtens verweigert hat, das Grundlage für das Kohleausstiegsgesetz war. Denn laut der Studie, die von BET und EY aus Aachen erarbeitet wurde, könnten die Kohlemengen in Garzweiler II so weit zurückgefahren werden, dass die Dörfer nicht abgebaggert werden müssten. Aus Sicht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) könnten demnach rund ein Drittel der Braunkohle in Garzweiler II unter der Erde bleiben.

Insgesamt kann die Landesregierung im Rahmen der aktuellen Leitentscheidung nicht plausibel darstellen, dass der weitere Braunkohleabbau energiewirtschaftlich notwendig ist und wie die Klimaschutzziele von Paris umgesetzt werden sollen. So fehlt im Entwurf der Leitentscheidung der Hinweis darauf, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung für die Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens nicht ausreichen und über die EU-Ebene absehbar verschärft werden müssen. Eine Leitentscheidung, die diese absehbaren Entwicklungen antizipiert, müsste  bereits heute einen klimapolitisch vertretbaren Ausstiegspfad beschreiben und sicherstellen, dass unumkehrbare Fakten erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Klimaziele wird ein Festhalten an überholten Strategien weiter unglaubwürdig.

Obwohl also offensichtlich ist, dass die Garzweiler-Dörfer (Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath) nicht zwangsläufig abgebaggert werden müssten, haben die potentiellen Interessen von RWE derzeit Vorrang vor dem verbrieften Recht der Menschen auf Bewahrung ihrer Heimat. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Es gilt, das Vertrauen der Menschen vor Ort in einen fairen und demokratischen Prozess nicht weiter zu beschädigen.

Über den nunmehr sehr umstrittenen gesellschaftlichen Konsens hinaus, gilt aber auch:  Jeder Quadratmeter Erde, der nicht dem Tagebau zum Opfer fällt, bedeutet einen Quadratmeter Zukunft für unsere Heimat. Jede Tonne Braunkohle, die nicht verbrannt wird, setzt keine Tonne CO2 frei und sichert dadurch unser Klima. Die sofortige Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II ist vielmehr ein Schritt zur Übernahme von notwendiger Verantwortung gegenüber unserer Zukunft.

Wir als breites gesellschaftliches Bündnis im Kreis Heinsberg stehen geschlossen hinter den Menschen, die in den Tagebaudörfern leben. Wir kämpfen zusammen mit ihnen gegen die drohenden Enteignungen ihres Grundeigentums in ihren Dörfern, für den Erhalt von Heimat, von Dorfgemeinschaften, von Kulturdenkmälern, für den Erhalt der fruchtbaren Böden der Erkelenzer Börde und für eine intakte und lebenswerte Umwelt.

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