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Braunkohle-Leitentscheidung der Landesregierung lässt Menschen in der Tagebauregion weiterhin im Unklaren

Zum heutigen Entwurf einer Leitentscheidung für das Rheinische Revier erklären die Kreisvorstandssprecher der Grünen im Kreisverband Heinsberg, Ruth Seidl und Heiko Thomas:

„Der heute von der Landesregierung in NRW vorgestellte Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Unklarer gehts nicht! Mit windelweichen Formulierungen zum Tagebau Garzweiler II windet sich die Landesregierung um klare Entschlüsse zur Zukunft der Garzweiler-Dörfer herum. Anstatt präzise Aussagen zu einer aus Klimaschutzgründen notwendigen Begrenzung der möglichen Förderung zu treffen und damit einen Umsiedlungsstopp für Keyenberg und die weiteren vier Dörfer durchzusetzen, fordert sie RWE auf, „dass vorrangig unbesiedelte Bereiche für die Braunkohlegewinnung genutzt und die Dörfer so lange wie möglich geschont werden.“

Dazu Ruth Seidl: „In den Ohren der von der Umsiedlung betroffenen Menschen muss das zynisch klingen. Aber offenbar ist sich die Landesregierung inzwischen auch nicht mehr sicher, dass die Kohle unter den Dörfern tatsächlich gebraucht wird. Sie zieht daraus jedoch keine Konsequenzen und wälzt schwierige Entscheidungen auf zukünftige Landesregierungen ab.“

Heiko Thomas weiter: „Aus unserer Sicht brauchen wir ein unabhängiges Gutachten, wieviel Restkohlemengen werden wirklich noch benötigt? Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, dass sie die Zeit der Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt dazu nutzt, die notwendigen Berechnungen vorzunehmen und mit einer überarbeiteten Leitentscheidung im Sinne von Klimaschutz und Sozialverträglichkeit, Klarheit für die Menschen vor Ort schafft.“

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