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Kohleausstiegsgesetz geht zu Lasten der betroffenen Dörfer im Tagebau Garzweiler

Zwei Jahre nachdem die „Kohlekommission“ ihre Arbeit begonnen hat und 1 ½ Jahre nach der Vorlage des Berichtes wurden heute im Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung für die vom Kohleabbau betroffenen Regionen und -Standorte beschlossen.

Hierzu äußern sich die Kreissprecherin der Grünen, Ruth Seidl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Erkelenzer Rat, Hans Josef Dederichs wie folgt:

„Der gesetzliche Ausstieg aus der Kohle ist ein historisches Ereignis, dennrund 200 Jahre lang war die Stromerzeugung aus Stein- und Braunkohle eine prägende Grundlage der deutschen Wirtschaft. Dass es überhaupt zu einem solchen Ausstieg gekommen ist, ist ein großer Erfolg, u.a. von vielen Menschen bei Umweltverbänden und Initiativen, die zum Teil seit Jahrzehnten für den Kohleausstieg kämpfen. Leider haben es Bundes- und Landesregierungen dabei versäumt, jenseits der vielfachen monetären Entschädigungen, Ergebnisse des Kohlekompromisses, die der Umwelt- und Klimabewegung wichtig waren und die essentiell für die Zustimmung zum gefundenen Kompromiss waren, nicht umzusetzen. Stattdessen dürfen sich die Betreiber von Kohlekraftwerken über Geldgeschenke durch den Steuerzahler freuen.

Hierzu Hans Josef Dederichs:
„Besonders bitter für unsere Region ist, dass in den vergangenen zwei Jahren keine Maßnahmen zur Wahrung der Sozialverträglichkeit für die von der Vertreibung aus ihren Dörfern bedrohten Menschen eingeleitet worden. Sozialverträglichkeit ist ein Anspruch nicht nur für Menschen mit Tarifverträgen sondern auch für diejenigen, von denen man jetzt noch verlangt, ihre Häuser aufzugeben.“ „Gerade die NRW Landesregierung hat es in ihrer Freude über 14 Mrd. zu verteilende Strukturmittel bisher völlig versäumt, auf die wenigen noch von der Umsiedlung bedrohten Menschen zuzugehen.

Stattdessen lässt sie den Tagebau Garzweiler als einzige Einrichtung der Energieversorgung in Deutschland per Bundesgesetz für „energiepolitisch notwendig“ erklären. So will sie alle noch betroffenen Menschen zur Umsiedlung zwingen, während nur wenige Kilometer weiter der Tagebau Inden an dem alle Umsiedlungen abgeschlossen sind fünf Jahre früher geschlossen werden soll, und die Kohle dort nicht vollständig abgebaut wird,“ meint die ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Ruth Seidl.

Dederichs weiter:
„Bundes- und Landesregierung mögen glauben, dass die Zustimmung wichtiger Unter-nehmen und Wirtschaftsverbände zu den monetären Regelungen entscheidend sind und dass es legitim ist, die Umweltverbände zur Zusammenarbeit einzuladen, den Kompromiss mittragen zu lassen, um sie dann nachrangig zu behandeln. Sie unterschätzen den Vertrauensbruch, den sie damit begehen.

Der Einsatz für eine engagiertere Klimapolitik, für den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und für eine soziale und ökologische Perspektive in den Kohlerevieren wird weiter gehen.“

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