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Kreiswahlprogramm 2020

Nachhaltigkeit, Innovation und Klimaschutz - wie wollen wir im Kreis Heinsberg zukünftig leben?

Präambel

Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass vieles möglich ist, wenn wir die Gesellschaft verändern möchten. Sie hat deutlich gemacht, dass wir auf Krisen reagieren können, wenn wir sie verstehen. Sie hat gezeigt, dass den Menschen neben ihrer Gesundheit auch der soziale Zusammenhalt und eine intakte Umwelt wichtig sind und dass es nicht nur um Konsum und unkontrolliertes Wachstum geht. So wie wir gelernt haben, dass die Kurve der Zahl der Coronavirus-Infizierten zurückgehen muss, so wissen wir schon lange, dass die Kurve des CO2 abflachen muss. Die Folgen einer nicht mehr beherrschbaren Klimakrise sind viel gravierender und würden unsere Lebensgrundlagen unwiderruflich zerstören. Wir haben jetzt die Chance, die Aufbruchstimmung der Corona-Krise zu nutzen, um über eine alternative Wachstumspolitik und einen neuen Lebensstil nachzudenken.

Klimaschutz, Migration, Digitalisierung, demographische Entwicklung, soziale Spaltung aber auch der Wunsch nach Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen sind große gesellschaftliche Herausforderungen, denen sich Politik auch auf der kommunalen Ebene stellen muss. Darüber hinaus bewegen die Menschen in einem ländlichen Flächenkreis verstärkt Fragen nach der Zukunft der Mobilität, nach alternativen Wohnformen, nach einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung, nach gesunden, regionalen Lebensmitteln oder qualitativen Betreuungsangeboten für ihre Kinder. Die anhaltenden Debatten darüber, wie es uns gelingen kann, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erfüllen, sind Fragestellungen, auf die Politik und Verwaltung auch im Kreis Heinsberg konkrete Antworten geben müssen. Denn klar ist, dass globale Ziele nur vor Ort umgesetzt werden können.

Nachhaltigkeit ist kein Selbstzweck. Entweder es gelingt uns, die Energiepolitik und unsere Wirtschafts- und Konsumweise nachhaltig auszurichten oder wir werden einen Planeten bekommen, auf dem das Leben für uns und erst recht für unsere Kinder nicht mehr lebenswert ist. Wir müssen deshalb den Strukturwandel im Rheinischen Revier für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, aber auch für einen nachhaltigen Konsum nutzen. Aus dem „Kohle-Revier“ soll ein Ort werden, an dem soziale und technische Innovationen entstehen, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet sind.

1. Klimaschutz und Mobilität
Unter dem Dach einer umfassenden Klimaschutzstrategie wollen wir im Kreis Heinsberg die hohe Qualität unseres Landschaftspotentials und die Lebensqualität der Menschen schützen, erhalten und weiter verbessern. Die Klimaschutzstrategie umfasst alle planerischen Belange, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die Stärkung der Landwirtschaft bei der Vermarktung regionaler Produkte, den Bereich des ökologischen und energieeffizienten Bauens und ein integriertes Mobilitätskonzept. Nachhaltigkeit ist dabei das Schlüsselwort.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine andere Wirtschafts- und Konsumweise.

Eine Wirtschaftsweise, die in einer begrenzten Welt mit endlichen Ressourcen auf stetiges Wachstum setzt, ist nicht nachhaltig. Wir wollen eine biobasierte und klar an Kreisläufen orientierte Wirtschaft. Hier kann der Kreis Heinsberg Vorreiter sein. Die Nähe zu den Niederlanden ist hierbei Inspiration und Ansporn. Wir wollen den Kreis zu einem Nachhaltigkeitskreis entwickeln. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“. Denn wenn nicht alle mitmachen, wird Nachhaltigkeit immer nur halbherzig bleiben.

Unser Ziel: Energieautarker Kreis bis 2050!
Damit schreiben wir uns ein Kernprojekt auf die Fahnen, das dazu geeignet ist, den Kreis Heinsberg in puncto Klimaschutz ganz nach vorn zu bringen.

Dabei müssen wir nicht mal das Rad neu erfinden, sondern können uns am guten Beispiel des Kreises Steinfurt orientieren. Steinfurt ist wie der Kreis Heinsberg ländlich geprägt und hat mit diesem vergleichbare Strukturen. Dort wurde der Verein energieland2050 gegründet. In diesem arbeiten Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusammen. Es werden Projekte und kreisweite Kampagnen umgesetzt sowie kostenlose und unabhängige Information bzw. Beratung zu folgenden Themen angeboten: Energetische Sanierung, Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie, E-Mobilität und Ladesäulen sowie klimafreundliches und nachhaltiges Leben. Wir wollen auch im Kreis Heinsberg auf diese Weise dem Ziel, bis 2050 energieautark zu sein, Schritt für Schritt näher kommen und alle wichtigen Akteur*innen einbeziehen.

Darüber hinaus sind noch viele auch kleinere Schritte nötig und möglich:

  • Mehr Wald = Aufforsten von kreiseigenen Flächen!
  • Mehr Flächen unter Naturschutz!
  • Mehr Blühflächen! 
  • Bachläufe raus aus den Rohren, zurück in die natürlichen Verläufe!
  • Spielräume nutzen, z.B. bei der Genehmigung von Windkraftanlagen (mehr!) und Ställen für Massentierhaltung (weniger!)
  • Neue Gründung einer genossenschaftlich organisierten Bürgersolargesellschaft
  • Keine weiteren Straßenbaumaßnahmen und damit Versiegelung und Flächen-verbrauch über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus
  • LEP-Fläche in „Lindern“ zum Symbolort für den Green New Deal machen, z.B. für nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft, Bioökonomie und Energiewende.

Mobilität
Der Kreis Heinsberg verfügt über ein ausreichendes Straßennetz. Nach jahrzehntelanger Förderung des Individualverkehrs mit dem Auto muss der Schwerpunkt nun auf dem ÖPNV, dem Ausbau des Radwegenetzes und der Umstellung auf umweltfreundliche E-Mobilität liegen.

Gerade im ländlichen Raum kann das Thema autofreie Mobilität nur ernstgenommen werden, wenn verdichtete und vernetzte Angebote verschiedener Verkehrsträger in allen unseren Städten und Randgebieten zur Verfügung stehen. Hierzu brauchen wir die Expertise von Mobilitätsplanern und die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzeptes für den Kreis Heinsberg und seine Kommunen.

Das Recht auf Bewegungsfreiheit im wortwörtlichen Sinn ist Teil einer kommunalen Daseinsvorsorge sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum. Wer möchte nicht gerne bequem direkt mit einem Verkehrsmittel ohne Umstieg von A nach B kommen wie mit dem Auto? Das hat bekanntlich seinen Preis: Flächenversiegelung, überfüllte Innenstädte, Luftverschmutzung etc.. Hier ist ein Umdenken mehr als überfällig. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wäre dazu in der Lage. Auch der Radverkehr ist wesentlicher Teil eines integrierten ÖPNV geworden. In manchen Metropolen ist das bereits Realität. Komfortabel, pünktlich, im engen Takt, ideal verknüpft mit anderen Verkehrsmitteln. Leider kenn wir bei uns im ländlichen Raum auch die andere Realität: zugige Bahnhöfe, Zugausfälle, ein 1-h-Takt (wenn man Glück hat) oder satte Verspätungen. Jeder, der den ÖPNV aktuell nutzt, kennt diese Probleme. Der Kreis ist Heinsberg keine Metropole, sondern wir haben eine Mischung aus verdichteten städtischen und stark ländlich geprägten Räumen. Das stellt uns im Kreis Heinsberg vor besondere Herausforderungen an einen attraktiven und komfortablen ÖPNV, der von den Bürger*innen auch akzeptiert und angenommen wird.

Wir Grüne im Kreis Heinsberg kämpfen seit Jahren für einen leistungsfähigen und komfortablen ÖPNV sowohl innerhalb des Kreises als auch zu den Ballungszentren Mönchengladbach/Düsseldorf, Köln und Aachen. Dazu zählen neben Stadtbuslinien der Multibus, Schnellbuslinien, und natürlich eine Verbesserung des SPNV (schienengebun-dener Nahverkehr). Mit fünf Mobilitätsstationen im Kreis Heinsberg besteht mittlerweile ein flexibles System zum Umstieg auf individuelle Verkehrsträger (eBike oder E-Auto). Wir fordern weiterhin ein transparentes und einheitliches Tarifsystem auch über den Verkehrsverbund des AVV hinaus. Pünktlichkeit und verlässliche Umsteigemöglichkeiten runden das Bild eines zeitgemäßen ÖPNV für die Grünen im Kreis Heinsberg ab. Einige Erfolge können wir bereits verzeichnen.

Daran möchten wir anknüpfen und für die nahe Zukunft weitere Verbesserungen auf den Weg bringen:

  • Einrichtung weiterer Stadtbuslinien in den Städten zur Erschließung dichter Neubaugebiete an das jeweilige Zentrum
  • Schnellbuslinien aus den Randgebieten wie z.B. dem Selfkant an die Bahnhöfe der Wurmtalbahn und der Hauptstrecke Aachen-MG-Düsseldorf oder die Mittelzentren des Nordkreis wie z.B. Erkelenz
  • Reaktivierung von Bahnstrecken (Linnich–Baal, Baal-Ratheim, Dalheim-Roermond)
  • Ausweitung des School&Fun-Tickets auf alle zehn Kommunen im Kreis Heinsberg
  • mehr dezentrale Mobilitätsstationen auch in den Außenorten
  • sichere Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern und eBikes an den Bahnhöfen
  • bessere Takte von Bus&Bahn in den Ankunft- bzw. Abfahrtzeiten
  • transparentes bzw. einheitliches Tarifsystem auch über den AVV hinaus z.B. nach MG und Düsseldorf
  • ein Ticket für alle Verkehrsmittel
  • Ausweitung des Multibus-Systems als kombinierter Bedarfs- und Regelverkehr
  • Aus- und Neubau bzw. der Lückenschluss von Radwegen im Zuge eines leistungsfähigen Radwegekonzepts
  • bessere Abstimmung der Baulastträger von Radwegen bei Kreis, Land und Bund, um einen einheitlichen Standard bei Radwegen zu erreichen
  • Radschnellwege z.B. von Wegberg nach MG und Übach-Palenberg nach Aachen

2. Landwirtschaft und Ernährung
Gerade durch die Corona-Krise haben wir gemerkt, wie wichtig eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft ist. Die Lebensmittelkette muss wieder stabiler, nachhaltiger und regionaler werden. Gerade unser sehr stark von der „Urproduktion“ lebender Kreis kann hier Vorreiter sein. Viele Landwirtinnen und Landwirte sind für diesen Weg offen. Netzwerke wie die hier im Kreis aktive „Rheinische Ackerbohne“ zeigen, wie Regionalität und Nachhaltigkeit miteinander vereinbar sind. Deshalb wollen wir landwirtschaftliche Betriebe, aber auch Initiativen wie etwa Ernährungsräte im Kreis unterstützen.

Ernährungsräte sind Plattformen, mit denen Bürger die Ernährungspolitik auf lokaler Ebene gestalten können. Sie sind in der ganzen Welt verbreitet und bringen Konsumenten, lokale Akteur*innen der Lebensmittelversorgung wie Landwirte und andere Erzeuger, Vertreter von Interessengruppen, Aktivist*innen und Vertreter*innen der kommunalen Verwaltung zusammen, um gemeinsam die lokale Versorgung mit Lebensmitteln auf soziale und ökologisch nachhaltige Weise zu beeinflussen.

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier bietet der Landwirtschaft die einmalige Chance, einen Wandel hin zu einem nachhaltigen und zukunftssicheren Wirtschaften zu gestalten. Gerade in Zeiten des Klimawandels muss der Schutz lebenswichtiger Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft und der biologischen Artenvielfalt zentrale Bedeutung erlangen. Eine dauerhaft funktionsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft muss im Rahmen des Strukturwandels gefördert und aufgebaut werden.

Tierschutz
Tierschutz ist für uns Grüne schon immer ein wichtiges Thema. Seit 2002 ist Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Dies ist ein großer Erfolg, den die Grünen im Bundestag gemeinsam mit den Tierschutzorganisationen erreicht haben. Von einer wirklichen und nachhaltigen Umsetzung sind wir jedoch noch weit entfernt. Tierschutz ist ein großes Thema - in Bezug auf Landwirtschaft, Umweltschutz, Umgang mit unseren Mitgeschöpfen und den Erhalt der Lebensgrundlagen.

Tierschutz vor Ort bedeutet daher für uns:
Grüne Vorschläge für mehr Umwelt- und Klimaschutz bedeuten auch Schutz und Förderung von Wildtieren – besonders für gefährdete Arten wie Feldhasen und Rebhühner, aber auch alle Vogel- und Insektenarten. Der Artenrückgang kann nur gestoppt werden durch mehr Lebensraum für diese Tiere.

Der Spielraum für den Kreis, Baugenehmigungen für weitere Massentierhaltungen zu verweigern, muss endlich ausgeschöpft werden. Damit unterstützt man letztlich die Landwirte im Kreisgebiet, die bereits auf mehr Qualität statt Quantität auch in der Tierhaltung umgestellt haben. Bei den Menschen gibt es ein Umdenken, was Produkte aus der Massentierhaltung betrifft. Fleisch, Eier und andere tierische Produkte aus Massenställen werden immer weniger gefragt sein.

Verlässliche Finanzausstattung des Tierheims für den Kreis Heinsberg in Kirchhoven: Seit Jahren befindet sich das Tierheim in finanziell schwieriger Lage. Viele Kommunen des Kreises kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, für Fundtiere die Unterbringungs- und Tierarztkosten zu übernehmen. Außerdem ist die Einzelfallabrechnung ein großer Unsicherheitsfaktor. Wir fordern daher, dass der Kreis dem Tierschutzverein, der das Tierheim betreibt, eine jährliche Pauschale zur Verfügung stellt, damit der Verein besser kalkulieren kann. Außerdem braucht er mehr Unterstützung für die Kastration von verwilderten Katzen.

Das Veterinäramt des Kreises ist für die Überwachung der Tierhaltung in der Landwirtschaft, in Hundezuchten usw. und für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zuständig. Es muss personell ausreichend ausgestattet sein, um regelmäßige und häufigere Kontrollen durchführen zu können.

3. Wirtschaft und Finanzen
Nachhaltige und innovative Wirtschaft
Das Rückgrat von Wirtschaft und Handwerk im Kreis Heinsberg sind kleine und mittelständische Unternehmen. Diese gilt es weiterhin zu unterstützen. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle und dem Tagebau Garzweiler II sind neue Ansiedlungsstrategien für unsere Gewerbegebiete im Bereich der Erneuerbaren Energien beim Ausbau der Windkraft, Photovoltaik und der Umweltindustrie auch im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie dringend notwendig.

Unser ehemals stark von fossilen Rohstoffen abhängiger Kreis muss den Strukturwandel im Rheinischen Revier für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, aber auch für einen nachhaltigen Konsum nutzen. Aus dem „Kohle-Revier“ soll ein Ort werden, an dem soziale, ökologische und technische Innovationen entstehen, die auf eine zukunftsorientierte Entwicklung ausgerichtet sind.

Eine enge Zusammenarbeit der heimischen Wirtschaft mit dem dichten Netz von Fachhochschulen und Wissenschaftseinrichtungen im Dreieck von Mönchengladbach, Aachen und Köln sind hierbei eine große Chance. Der Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier, der derzeit durch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) gelenkt wird, und bei dem es um die Ausschüttung eines Milliardenpaketes geht, muss transparenter und bürgerfreundlicher werden. Statt eines Prozesses, bei dem es nur um das schnelle Abgreifen von Strukturwandelmitteln geht, setzen wir uns für einen Strukturwandel mit klarem Konzept und echten Nachhaltigkeits-kriterien ein. Das Verfahren, muss auch die politischen Entscheidungsträger vor Ort sowie die Bürger*innen wirksam einbeziehen.

Unsere konkreten Ziele für eine nachhaltige Wirtschaft in der Region sind:

  • Stärkung des stationären Handels vor allem der inhabergeführten Geschäfte für Vielfalt und Nachhaltigkeit und intakte Innenstädte
  • verstärkte Unterstützung insbesondere auch für grüne Start-ups in der Region durch die beiden Gründerzentren in Hückelhoven und Geilenkirchen.
  • Spezielle Programme für Frauen als GründerInnen
  • Integration von Migrant*innen in die Arbeitswelt, auch als Praktikant*innen
  • Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete und flächensparende Nutzung der Ressource „Boden“ durch Flächenmonitoring
  • Stärkere Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Heinsberg (WFG) mit Hochschulen und Fachhochschulen, besonders bei Forschung und Praxis zur Ansiedlung „grüner“ Industrie angeht.
  • Einsatz von fair gehandelten und nachhaltigen Produkten bei kreiseigenen Bestellungen
  • Konsequente Ausnutzung der Förderungen im Rahmen des Strukturwandels im Rheinischen Revier bei der ZRR mit dem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Innovation
  • Gründung einer Verbraucherberatungsstelle
  • Der Kreis Heinsberg strebt die Anerkennung als Fair-Trade-Kreis an und damit die Aufnahme in die Gruppe der "Fair-Trade-Towns".

Finanzen
Nachhaltigkeit im Finanzbereich bedeutet für uns GRÜNE einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldern, um den finanziellen Handlungsspielraum zukünftiger Generationen zu erhalten. Das bedeutet aber nicht Sparen um jeden Preis. Es muss abgewägt werden, welche Investitionen nötig sind (z. B. Kita-Plätze), auf welche derzeit verzichtet werden kann (weitere Straßenbauprojekte) und welche verschoben werden können.

Die CORONA-Krise stellt eine große Herausforderung dar, auch was die finanzielle Situation der Kreise und Kommunen betrifft: wegfallende Steuermittel, Einnahmeausfälle bei den Kitas, der VHS, Musikschule und anderen Kulturbereichen. Diese müssen z. T. mit erheblichen Kreismitteln aufgefangen werden.

Da der Kreis keine eigenen Einnahmequellen besitzt und sich über die Mittel der Kreisumlage von den Kommunen und die Landeszuwendungen finanziert, ist besondere Sensibilität gefragt. Die Kommunen sind selbst in einer sehr schwierigen Lage durch wegbrechende Steuermittel und hohe Arbeitslosenzahlen. Ihnen zusätzlich eine hohe Kreisumlage abzuverlangen, wäre kaum vermittelbar. Daher sind neben der Forderung nach höheren Landeszuweisungen auch Rettungspakete von Seiten des Bundes notwendig. Außerdem müssen Einsparungen im Kreishaushalt vorgenommen werden, die zu keiner Reduzierung von Sozialleistungen, Kultur- und Jugendhilfeangeboten führt.

Wir GRÜNE sind daher bereit, bei den Einsparungen zunächst bei uns selbst zu beginnen:
Die Zahlung der doppelten Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende des Kreistages soll ausgesetzt und die obligatorischen Erhöhungen der Aufwands-entschädigungen von Kreistagsabgeordneten zu Beginn und in der Mitte der Wahlperiode nicht vorgenommen werden. Wir folgen gerne dem Beispiel von Landtag und Bundestag.

4. Gesundheit und Soziales
Demografischer Wandel/Quartiersentwicklung/Pflege

Die Stabsstelle Demografischer Wandel hat in den letzten Jahren -auch auf Betreiben der Grünen Kreistagsfraktion- eine Vielzahl von Veränderungen eingeleitet, die unbedingt notwendig und wichtig waren. So wurde das Seniorenportal eingerichtet, die Quartiersentwicklung begonnen und eine Wohnungsmarktstudie in Auftrag gegeben, die auch die Belange der älter werdenden Wohnbevölkerung in den Dörfern in den Fokus nahm. An diesen Themen muss intensiv weitergearbeitet werden, damit der Kreis für alle Altersgruppen attraktiv bleibt – sowohl in den Zentren als auch in den Dörfern. Dazu gibt es in grundlegenden Bereichen noch jede Menge zu tun, etwa bei der Umsetzung von Barrierefreiheit und der Verbesserung von Teilhabechancen vieler Gruppen wie z.B. Menschen mit Behinderung.

Im Kreis Heinsberg sind in den letzten beiden Jahrzehnten eine Vielzahl von Pflegeeinrichtungen entstanden. Dennoch können oder möchten viele Menschen so lange wie möglich zu Hause versorgt werden, auch als schwerere Pflegefälle. Dieser verständliche Wunsch hat einen neuen Markt entstehen lassen, der hauptsächlich von osteuropäischen Pflegekräften abgedeckt wird.

Hier sind auch Probleme entstanden, an deren Lösung wir als Kreis mitarbeiten können und sollten:

  • Clearing-/Beratungsstelle für Betroffene (Pflegekräfte und zu Pflegende), um akute Missstände unbürokratisch zu bearbeiten
  • Aufklärung in beide Richtungen: für die Pflegekräfte, um diese über ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren und deren Position zu stärken und für die Arbeitgeber*innen über ihre Pflichten und auch legale Alternativen
  • Qualifizierung der Pflegekräfte, die bleiben wollen
  • Unterstützung der Hilfsangebote für die Pflegekräfte, z.B. ein Solidaritätsfonds oder Zuschussmittel für den Verein Respekt, um deren Arbeit auf breitere Füße zu stellen
  • Punktuelle Partnerschaft des Kreises Heinsberg mit einem osteuropäischen Kreis in Bezug auf Pflegekräfte, um wenigstens punktuelle Abhilfe zu schaffen

Errichtung eines Psycho-sozialen Krisendienstes im Kreis Heinsberg
Die UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt selbstbestimmte Wohnformen und das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in normaler Nachbarschaft und Inklusion. Auch das neue Bundesteilhabegesetz unterstützt ambulant vor stationär. Dabei müssen ambulante Hilfen tragfähig und verlässlich sein. Multiprofessionelle Rund-um-die-Uhr-Krisendienste sind deswegen ein zentrales Unterstützungssystem der Daseinsvorsorge für viele Menschen mit Behinderung. Hierzu gehört auch psychosoziale und psychiatrische Krisenhilfe über den Tag und die Nacht.

Zu den Vorteilen eines psycho-sozialen Rund-um-die-Uhr- Krisendienstes gehören: Unterstützung der Betroffenen und ihrer Angehörigen in der Suizidprävention und der Gefahrenabwehr sowie für den Zugang zum Hilfesystem und Vermeidung von Krankenhauseinweisungen und Zwangsmaßnahmen, Prävention von Eskalation (Psychiatrisierung, Chronifizierung, Drehtürentwicklungen).

Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für die Einrichtung eines Rund-um-die-Uhr-Krisendienstes als Notfallhilfe im Kreis Heinsberg ein.

Kinder und Jugend
Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt: einkommensschwache Haushalte sind von Einschränkungen stärker betroffen als andere. Kinder aus diesen Haushalten sind durch geschlossene Kitas und Schulen oftmals dem Risiko ausgesetzt, gegenüber ihren Altersgenossen zurückzufallen, weil sie weniger häusliche Unterstützung erfahren und die technischen Voraussetzungen fehlen, um am digital geprägten Distanzlernen teilzunehmen.

Um die negativen Folgen aufzufangen, muss dafür gesorgt werden, dass alle Schüler*innen am digitalen Unterricht teilnehmen können, aber auch, dass Familien Unterstützung durch die Schulen und Jugendämter erhalten

5. Schule und Bildung
Wir nehmen Kinder und Jugendliche sowohl in den Kindertagesstätten als auch in den Schulen ganzheitlich in den Blick und setzen auf die Wertschätzung ihrer Vielfalt sowie auf individuelle Förderung. Bildung ist mehr als die Vermittlung von Wissen und von grundlegenden Fähigkeiten wie Rechnen, Schreiben und Lesen. Es geht um die Lernfähigkeit an sich, den Erhalt von Neugierde, Wissensdurst und Kreativität. Und es geht darum, Menschen die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen und sie zu kritischem Denken, nachhaltigem Handeln und verantwortungsvollem Entscheiden im Sinne humanistischer Bildung zu befähigen. Für die Schulen sind die Digitalisierung und die Erfüllung des Bildungsauftrages unter den Bedingungen einer Pandemie dabei besondere Herausforderungen.

Die zentralen bildungspolitischen Entscheidungen werden in der Landes- und Bundespolitik getroffen. Der Kreis Heinsberg kann aber wichtige Rahmenbedingungen beeinflussen: Schulgebäude und Ausstattung, Betreuung im Ganztag, Schulsozialarbeit und mehr. Hierbei streben wir folgende Maßnahmen an:

  • sicherer Schulweg: Gefahren von Elterntaxis und Straßenverkehr im Nahbereich von Schulen durch Verkehrsplanung begegnen
  • Erhöhung von Mitteln des Medienzentrums Heinsberg zur Anschaffung einer breiten Auswahl digitaler Medien für alle Schulformen, Jahrgänge und Fächer
  • Bereitstellung größerer Ressourcen zum Distanzlernen für Schulen, z.B. Lernplattformen und Videokonferenzsysteme
  • Vorrang offener und datenschutzrechtlich unbedenklicher Softwarelösungen bei den Erfordernissen der Digitalisierung und des Distanzlernens
  • Ausstattung der Schulen mit angemessenen Geräten (Tablets, Laptops etc.)
  • Sicherstellung der Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler am Distanzlernen und digitalen Unterrichtsformen von zu Hause aus durch Unterstützung bedürftiger Haushalte
  • Aufbau eines breiten Angebotes zum Distanzlernen für die Volkshochschule Heinsberg
  • weiterer Ausbau der Schulsozialarbeit
  • Unterstützung der Schulen bei der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten bei der Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern
  • bürokratische Entlastung der Schulen und Kitas bei der Abwicklung von Sozialleistungen mit Schulbezug z.B. bei Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets
  • aktive und koordinierende Rolle des Kreises bei der Schulentwicklungsplanung der Kommunen

6. Demokratie und Beteiligung
Bürger*innen sollen verstärkt in die Planungsprozesse der Städte und des Kreises mit einbezogen werden. Nicht nur dann, wenn es um das persönliche Wohnumfeld geht, sondern auch bei relevanten Themen der Stadtentwicklung, bei Fragen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien oder zu neuen Mobilitätskonzepten. Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, zu implementieren und entsprechende Teilhabe-Prozesse zu initiieren.

Bürger*innenbeteiligung
Menschen engagieren sich in ihrem Umfeld/Quartier und wollen gehört und beteiligt werden. Es schafft lokale Identifikation und kann neue Perspektiven erschließen. Politiker*innen und Verwaltung sind auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen, daher tun sie gut daran, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort in ihre politischen Entscheidungen einfließen zu lassen.

Der Kreistag ist ein Stück weiter weg als die Stadt oder Gemeinde, in der die Menschen leben. Dennoch hat der Kreis Aufgaben und Pflichten, die enorme Auswirkungen für die Menschen in ihrem Wohnumfeld haben (z. B. Straßenbau, ÖPNV, Altenwohnungen bzw. generationsübergreifendes Wohnen).

Dass der Kreis seinen Haushaltsplanentwurf Jahr für Jahr veröffentlicht, ist zu wenig und viel zu abstrakt. Die Menschen können mit einem dicken Zahlenwerk meist nicht viel anfangen. Die Beteiligung muss also anders und besser werden.

In den letzten Jahren gab es Ansätze einer aktiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Organisationen und Verbänden zu speziellen Themen wie z. B. bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Heinsberg.

Die Einrichtung eines Generationenbeirates, der sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auseinandersetzt, war gut gemeint. Aber konkrete Auswirkungen seiner Arbeit auf die Kreispolitik sind nicht festzustellen.

Aus unserer Sicht muss die Bürger*innenbeteiligung ausgebaut und stärker in die politische Arbeit des Kreistages einbezogen werden. Wenn es beispielsweise um den ÖPNV geht, wo es eine unmittelbare Betroffenheit der Nutzer*innen gibt, müssen diese zum Plan Stellung beziehen können. Alle fünf Jahre wird ein Nahverkehrskonzept erstellt, bei dem die Menschen die Möglichkeit bekommen müssen, daran mitzuarbeiten.

Ähnliche Beteiligungsmöglichkeiten sind auch beim Ausbau von Radwegen, bei der Erfüllung der Klimaschutzziele undbei sozialen Fragen zu ermöglichen. Auch die Interessenverbände wie z. B. ADFC, Nabu oder BUND sollten öfter mitreden dürfen.

Der Beirat für Generationenfragen muss ein größeres politisches Gewicht erhalten, indem dieser regelmäßig den Kreistag oder Fachausschuss über seine Arbeit unterrichtet und Anregungen gibt.

Die Hälfte der Macht den Frauen!
Wir haben zum Thema „Frauenrechte“ in den letzten Jahren einiges in der Kreisverwaltung und auch im öffentlichen Bewusstsein verändern können, so z.B. die weitgehende Einführung einer gendergerechten Sprache innerhalb der Verwaltung, die Verbesserung von Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte, viele Anstöße für den Frauenförderplan und eine Frau ist mittlerweile im Führungsstab des Landrats (20 % der Stellen).

Ein von uns initiierter interfraktioneller Frauenarbeitskreis sowie die Gründung eines Frauennetzwerkes im Kreis haben z.T. zu diesen Erfolgen geführt.

Das ist aber lange noch nicht genug. Zum Teil hinkt der Kreis noch hinterher, was die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes betrifft. Immer wieder hören wir dabei das Argument, dass Nachwuchsfrauen für Führungspositionen fehlen.

Es braucht daher mehr Initiativen und Engagement, um Gleichstellung und –behandlung umzusetzen.

Frauen müssen nachhaltig motiviert werden, die Fortbildungen und Lehrgänge für Führungskräfte zu besuchen – auch in Teilzeit. Interessierten Frauen muss Gelegenheit geboten werden, sich regelmäßig mit der Gleichstellungsbeauftragten zu treffen und auszutauschen.

Um Frauen für Führungspositionen zu gewinnen, könnten Mentoringprogramme oder andere gezielte Methoden zur Personalentwicklung aufgebaut werden.

Karrierewege und - möglichkeiten müssen möglichst transparent kommuniziert werden.

Führungspositionen müssen auch Teilzeitkräften offen stehen.

Die Coronakrise hat gezeigt, dass Familienarbeit und Kinderbetreuung nach wie vor von Frauen zu leisten sind. Die Möglichkeiten der Heimarbeit für Frauen müssen daher weiterhin bestehen bleiben, gleichzeitig sind aber auch die männlichen Bediensteten auf die Möglichkeit hinzuweisen, im Homeoffice zu arbeiten.

Die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind noch immer nicht optimal, daher sind sie zu verbessern. Dazu gehören der Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsangeboten. Im Kitabereich müssen flexiblere bzw. ausgeweitete Bring- und Abholzeiten eingerichtet werden.

Rechtsextremismus/Demokratie/offene Gesellschaft
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Art. 1 Abs. 1 GG)

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Art. 3 Abs. 3 GG)

Diese Grundpfeiler unseres demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland werden tagtäglich und leider immer häufiger eklatant missachtet.

Gipfelt diese alltägliche Missachtung in Anschlägen und gezielten Morden, gibt es in schöner Regelmäßigkeit Proteste, Mahnwachen, Solidaritätsbekundungen usw.

Es ist sehr wichtig, derartige Zeichen zu setzen und wir Grüne unterstützen dies z.B. durch aktive Mitarbeit im Bündnis gegen Rechts – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg. Mindestens genauso wichtig ist es allerdings, dafür zu sorgen, dass rechtsextremen Tendenzen die Grundlage entzogen wird: durch Bildung. Deshalb begrüßen wir die Arbeit in den Initiativen und Heimatvereinen, die NS-Vergangenheit im Kreis Heinsberg weiter aufzuarbeiten und die Erinnerungskultur zu pflegen. Auch die Anton-Heinen-Volkshochschule leistet im Bereich Erwachsenenbildung hier wertvolle Arbeit und muss nach Kräften unterstützt werden. Der Kreis muss, wo irgend möglich, diese Arbeit finanziell absichern.

7. Kultur
Eine offene und demokratische Gesellschaft kann ohne die freie Entfaltung von Kultur und Kunst nicht bestehen und sich weiterentwickeln. Sie sind für uns Grüne nicht bloß Unterhaltung oder Konsum. Kunst und Kultur leben von Freiräumen, damit sie abseits eingefahrener Routinen Neues denken, Experimente wagen und die gesellschaftliche Wirklichkeit kritisieren können. Sie dürfen weder politisch instrumentalisiert noch ökonomisch vereinnahmt werden. Staatliche Vorgaben verbieten sich selbstverständlich, angemessene Rahmenbedingungen sind aber unerlässlich, damit sich alle Sparten -egal ob Musik, Theater, Literatur und bildende Kunst frei und unabhängig entfalten können.

Auch wenn oft von Kultur- und Kreativwirtschaft gesprochen wird, so ist es dennoch notwendig, Kulturpolitik nicht vorrangig und allein als wirtschaftliche Standortpolitik zu verstehen.

Der Kultur- und Kreativsektor wird maßgeblich geprägt von zahlreichen Kleinstunter-nehmer*innen und Soloselbstständigen, die kreativ und selbstbestimmt arbeiten. Sie müssen ausreichend abgesichert werden. Hier müssen Bund und Länder besser vorsorgen, wie sich in der Corona-Pandemie sehr schnell gezeigt hat.

Auf der anderen Seite muss der der Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen für alle unabhängig von Wohnort, Geldbeutel, Herkunft oder Handicap möglich sein. Die Balance zwischen Finanzierbarkeit der Angebote, Existenzsicherung für die Kulturschaffenden und Finanzierbarkeit der Nutzung ist wichtiges Ziel moderner Kulturpolitik.

Gerade in den nächsten Jahren wird das eine der wichtigsten Aufgaben – die Corona-Pandemie hat die Kulturszene zuerst und sehr tiefgreifend getroffen. War es schon vorher oft so, dass der Kulturbereich im Vergleich zu anderen Bereichen der kommunalen Ausgaben eher unterfinanziert wurde, da er zu den freiwilligen Aufgaben gehört, so ist es jetzt umso wichtiger, die Strukturen zu stützen. Sind sie einmal weggebrochen, wird es sehr schwer, sie wiederaufzubauen. Aber ohne Kultur ist eine freiheitliche und offene Gesellschaft undenkbar.

Im Kreis Heinsberg haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Kunst- und Musikinitiativen gebildet.

Ausstellungen, Theater, Konzerte, besondere Märkte – überall kann man in coronafreien Zeiten Leben, Spaß und anregende Kultur genießen.

Es gibt erfolgreiche Veranstaltungsfirmen, die die Kulturlandschaft mit großen Events und einem massentauglichen Angebot enorm bereichern. Es gibt aber auch private Vereinigungen und Initiativen, die feine, kleinere Aktionen auf die Beine stellen und dabei unterstützt werden sollten.

Begrüßenswert ist auch, dass der Kreis und die meisten Kommunen mit dem Heimatpreis lokale Initiativen besonders fördern und dabei auch Kulturprojekte unterstützen. Das muss unbedingt beibehalten und ausgebaut werden. Zivilgesellschaftliches Engagement auf kulturellem Gebiet ist ebenso Kitt für unsere Gesellschaft wie auf anderen Gebieten, etwa im Sport oder im Sozialen.

Was aber noch eklatant fehlt, ist das Einbeziehen der Migrant*innen in die „Kulturlandschaft des Kreises“. Seit vielen Jahrzehnten ist der Kreis Zuwanderungsgebiet, ist Heimat für Menschen aus vielen Nationen geworden.

Das spiegelt sich noch lange nicht ausreichend in der Repräsentanz der Menschen mit Migrationshintergrund wider – egal in der wievielten Generation sie bereits hier leben.

„Über den Tellerrand gucken“ ist für alle wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das friedliche Miteinander zu fördern. Kunst und Kultur sind dazu perfekte Instrumente – im Bereich Musik sogar buchstäblich.

Die gezielte Förderung von Zugewanderten bei der Gestaltung von kulturellen Veranstaltungen, Einrichtungen und auch kleiner Projekte muss in den nächsten Jahren das Defizit, das wir im Kreis Heinsberg leider immer noch feststellen, ausgleichen. Mit Hilfe der Partnerschaften mit Midlothian (Schottland) und Komarom-Esztergom (Ungarn) hat der Kreis in den Jahrzehnten ihres Bestehens schon viel zum gegenseitigen Kennenlernen und dem Entwickeln von Verständnis beigetragen. Das muss weiter gefördert werden: Die Idee „Europa“ lebt von den persönlichen Begegnungen möglichst vieler Menschen und braucht das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz heute mehr denn je zuvor.

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