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Rede unser Grünen Bundesvorsitzenden Simone Peter auf dem Neujahrsempfang im Januar 2017 in Erkelenz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,
Ich freue mich sehr, hier beim Neujahrsempfang der Grünen in Erkelenz zu sein. Wir stehen am Anfang eines wichtigen, eines entscheidenden Jahres. Und das nicht allein, weil bedeutsame Wahlen anstehen:
-    Wie die Landtagswahl in NRW am 14. Mai
-    Und die Bundestagswahl im September.

Ganz Europa steht in diesem Jahr vor einer Richtungsentscheidung:
Wollen wir Weltoffenheit und Zusammenhalt oder Nationalismus und Ausgrenzung? Wir Grüne beziehen dabei klar Position. Wir stehen für Ökologie, für Weltoffenheit und für Zusammenhalt. Das ist unser grünes Wertegerüst. Die Wahlen in F und den NL werden zeigen, wie stark sich Rechtspopulismus in Europa weiter ausbreitet. Und auch WIR werden harte Auseinandersetzungen im Wahljahr 2017 erleben.

Das haben wir in den ersten Tagen dieses Jahres schon mit voller Wucht zu spüren bekommen. Ich war daran ja nicht ganz unschuldig. Nach der Kölner Silvesternacht habe ich der RPO Sätze gegeben.

Sicher zu einem sehr frühen, vielleicht zu frühen Zeitpunkt. Und ich bedaure sehr, wie sehr diese Sätze in eine Schieflage geraten sind und der Eindruck entstanden ist, ich würde die Polizei pauschal kritisieren oder gar stigmatisieren. Das tut mir leid.

Ich habe den Einsatz in Köln begrüßt, weil er die sexuellen Übergriffe wie in der Silvesternacht im Jahr zuvor verhindert hat. Ich habe vor dem Hintergrund der ersten Presseberichte gefragt, ob der Einsatz rechtmäßig war, wenn er sich rein auf Kriterien des Aussehens bezieht (ihr wisst, es war von hunderten Nordafrikanern die Rede). Und ich habe den Begriff Nafri verurteilt, von dem sich der Polizeipräsident dann später distanziert hat. Er hat auch erklärt, dass weitere Kriterien, wie auffälliges Verhalten, herangezogen wurden.

Heute sind wir schon etwas schlauer, nämlich dass zumindest nicht überwiegend Nordafrikaner kontrolliert wurden. Weitere Details werden wir erfahren.

Für mich bleibt klar: der Polizeieinsatz hat Frauen auf der Domplatte dieses Jahr unbeschwert feiern lassen und deswegen war er richtig. Aber für mich ist auch klar, dass Polizeieinsätze in einem Rechtsstaat hinterfragt werden müssen können. Und ich bin dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, den wir Anfang der Woche im Bundesvorstand der Grünen zu Gast hatten, sehr dankbar, dass er ausdrücklich unterstrichen hat: 
Zu der Freiheit, die wir gemeinsam verteidigen wollen, gehört auch das Recht, kritische Fragen zu stellen.
Und das muss auch so bleiben!

Und was gar nicht geht, sind Kampagnen a la BILD-Zeitung - bis hin zu hundertfachen Hass-Mails. Das ging zu weit:
mit Drohungen, sexistischer und rassistischer Hetze. Hier muss endlich was getan werden! Die Bundesregierung muss ihren Ankündigungen zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz endlich Taten folgen zu lassen. Sie hat viel zu lange nichts getan, und auch jetzt gibt es wieder nur Ankündigungen, aber kein Gesetz. Sie muss aber endlich die Konzerne in die Pflicht zu nehmen, um Persönlichkeitsverletzungen zu unterbinden und der Verrohung im Internet Einhalt zu gebieten! Das werden wir weiter vehement einfordern!

Und ebenso werden wir dafür kämpfen, dass Sicherheit und Freiheit zwei Seiten derselben Medaille bleiben. Die Brutalität und Menschenverachtung des Terroranschlags auf den Weihnachtmarkt in Berlin hat uns alle erschüttert und wir müssen Konsequenzen ziehen, um Sicherheit zu gewährleisten.Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir lassen uns unsere freie Art zu leben von Terroristen nicht nehmen. Wir müssen auf diesen Anschlag entschlossen, aber auch besonnen reagieren.

Dazu müssen erst einmal alle Fakten auf den Tisch:
Wieso wurden die bestehenden Gesetze im Fall Amri nicht ausgenutzt? Welche Pannen gab es beim Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden? Da werden wir auf einer lückenlosen Aufklärung bestehen!

Was gar nichts hilft, ist jetzt wie CDU und CSU täglich neue, wilde Forderungen aufzustellen, die mit dem Fall Amri nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Wer stellt eigentlich seit über 11 Jahren den Bundesinnenminister? CDU und CSU!  Jetzt versuchen sie durch lautes Geschrei von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Das lassen wir ihnen nicht durchgehen! Wir wollen wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit, keine Symboldebatten. Und an einem Überbietungswettbewerb halbgarer Vorschläge werden wir uns nicht beteiligen! Deshalb akzeptieren wir keine sinnlose Massenüberwachung und keinen Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Und um diese Freiheit müssen wir weiter kämpfen.

Das heißt auch, den Aufstieg rechtsnationaler Kräfte in Europa und anderswo entgegen zu stehen. Die gute Nachricht ist: Die rechten Hetzer lassen sich besiegen! Das hat die Wahl des grünen Alexander Van der Bellen zum österreichischen Präsidenten gezeigt. Er hat die Nationalisten der FPÖ entwaffnet mit Überzeugung und un-zwei-fel-haf-ter Haltung. Demokratische Aufklärung wirkt!

Das war nach Brexit und Trump genau das Zeichen der Hoffnung, das wir gebraucht haben!
Doch die Gefahr von rechts ist damit keineswegs gebannt. Der reaktionäre Fundamentalismus bedroht die weltoffene Moderne.

Wir Grüne nehmen diese Auseinandersetzung an. Und wir können, wir müssen sie gewinnen! Und wir werden ganz sicher nicht denen parieren, die wie die AfD das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Wir wollen kein Backlash, kein Zurück in verstaubte Zeiten.

-    Nicht zurück zur Atompolitik der 70er Jahre!
-    Nicht zurück zum verstaubeten Familienbild der 50er!
-    Und ganz bestimmt nicht zurück zum Nationalismus der dunkelsten Zeiten davor!

Denn wenn wir eines aus unserer Geschichte gelernt haben, dann ist es doch das:
Nationalismus führt ins Verderben!

Auf diesen Irrweg darf unser Land nicht wieder geraten – nie wieder!Unsere Zukunft liegt in Europa. Dafür kämpfen wir!Allerdings ist es uns Grünen auch nicht genug, den Status Quo nur zu verteidigen. Wir wollen die Gesellschaft weiter verändern!  

Es reicht uns nicht, dass heute mehr Frauen arbeiten können als vor 30 Jahren.
> Wir wollen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Es reicht uns nicht, dass Lesben und Schwule ihre Liebe heute freier ausleben können.
> Wir wollen endlich die Ehe für alle!

Und es reicht uns nicht, dass die Energiewende mit den Erneuerbaren auf den Weg gebracht ist.
> Der Kohleausstieg muss endlich her, und in Europa endlich die grenznahen Schrottmeiler                 - Doel, Tihange, Cattenom, Fessenheim – abgeschaltet,– und zwar sofort!
Das ist es, was wir wollen!

Wir Grüne haben einiges zum Besseren gedreht in diesem Land.  Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Und: Wir weichen sicher nicht zurück, wir gehen weiter voran! Dabei lassen wir uns auch nicht einreden, unser Erfolg hätte die Rechten erst stark gemacht.
> Wir hätten zu viel gewollt und seien politisch zu korrekt.
> Gleichberechtigung und Mitmenschlichkeit hätten die Gesellschaft so überfordert, dass arme Seelen ihr Heil jetzt bei rückwärtsgewandeten Rechten suchten.
> Was  für  ein  epischer  Schwachsinn!

Was jetzt gefordert ist, ist Haltung, keine Nabelschau! Haltung heißt auch, die eigenen Werte und Vorstellungen zu verteidigen. Worum geht es also 2017? Es geht um nichts weniger als um eine Richtungsentscheidung. Um die Frage einer autoritären oder einer libertären Gesellschaft. Um die Frage von Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus -- oder um die Fortentwicklung einer weltoffenen, nachhaltigen, selbstbestimmten Gesellschaft! 

Worauf wir uns im Wahlkampf einstellen müssen, haben CDU und CSU mit ihren Forderungen der letzten Wochen schon mehr als deutlich gemacht.  Da ging es um rechtsfreie Transitzonen, um Sammel-Abschiebungen in Kriegsgebiete, ums Burka-Verbot und um Deutsch ins Grundgesetz.
> Vorschläge, die einzig und alleine dazu dienen, Ressentiments zu schüren und aus- und abzugrenzen.

Und beim Thema Doppelpass ist die CDU dann vollkommen abgedriftet. Ich war echt geschockt. Wer ganzen Gruppen in Deutschland, wie z.B. den Deutschtürken, sagt, ‚Ihr gehört nicht dazu‘, der gefährdet mutwillig den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland! Kein Wunder, dass die AfD laut applaudierte! Das ist unerträglich! Und das lassen wir der CDU nicht durchgehen!

Und auch bei SPD und Linken erwarten wir hier Klarheit bei Menschen- und Bürgerechten!

Aber nicht nur bei Thema Asyl und Integration schauen wir genau hin, wie sich Union und SPD aufstellen.  

•    Wer die Energiewende ausbremst und die Erneuerbaren statt die Kohle behindert,
•    wer die Skandale bei VW und Co. deckt und die Kund*innen dabei im Regen stehen lässt,
•    wer Superreiche in Steueroasen gewähren, aber Hartz-lV-Bezieher einen Vermögensstriptease hinlegen lässt, 
•    wer TTIP und CETA durchpaukt zugunsten von Konzernen, aber gegen Umwelt- und Verbraucherschutz,
•    wer Entrechtungsprogramme wie den EU-Türkei-Deal in Kraft setzt, und damit Flüchtlingsschutz und Menschenrechte zigtausendfach aushebelt,
•    und wer Waffen nach Saudi-Arabien liefert und damit den grausamen Krieg im Jemen unterstützt,der muss sich warm anziehen!

Hier bieten wir Grüne Paroli. Hier bleiben wir der Stachel im Fleisch! Und hier wissen wir viele Menschen an unserer Seite! Deswegen streiten wir mit ihnen für ein weltoffenes gerechtes, ökologisches Land – hier in NRW wie im Bund.

Wir Grüne stehen für Klimaschutz: Der Welt bleibt nicht viel Zeit, das Schlimmste abzuwenden. Wir müssen aufhören, die Zukunft unseres Planeten zu verfeuern.

Ich habe in Marrakesch mit den ZeugInnen der Klimakrise gesprochen:
-    die in den Anden gegen die Gletscherschmelze kämpfen,
-    die auf den Philippinen von Wirbelstürmen und Hurrikanen bedroht werden,
-    und die in Zentralafrika Dürren und Hungersnöte erfahren.

Paris, das war der letzte Aufruf zu handeln! Wir müssen jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz! Das ist unser Versprechen für die Länder des globalen Südens und für die nachfolgenden Generationen! Mit GRÜN in der Landesregierung hat NRW den Kohleausstieg eingeleitet und als erstes Bundesland überhaupt einen Tagebau verkleinert.
> In Garzweiler bleiben so 300 Millionen Tonnen Braunkohle unter der Erde. Gleichzeitig habt ihr es geschafft, den Ausbau der Erneuerbaren massiv voranzutreiben.
> Heute drehen sich in NRW fast fünfmal so viele Windräder wie 2010. Das sind stolze Ergebnisse grüner Politik!

Und diese Erfolge lassen wir nicht zurückdrehen von Nörglern und Bremsern wie Armin Laschet oder Christian Lindner. Und: Wir Grüne stehen für Weltoffenheit. Mit GRÜN hat NRW Hundertausenden Menschen Schutz und eine neue Perspektive geboten. Wir schreiben Integration groß. Deshalb haben wir in NRW zum Beispiel
-    flächendeckend Integrationszentren aufgebaut
-    kostenlose Sprachkurse geschaffen
-    und die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtert.

Wir packen Probleme an statt darüber zu lamentieren. Wir wollen die Gesellschaft zusammenführen statt sie zu spalten. Deshalb sagen wir auch der Ungleichheit den Kampf an. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich oben niemand aus der Solidarität verabschiedet, und in der unten  Armut und Not verhindert werden.

Deshalb machen wir Schluss mit dem Skandal, dass jede Handwerksmeisterin in NRW mehr Steuern zahlt als der Weltkonzern Apple.
> Wenn einer wie Herr Söder das in Schutz nimmt, ist das eine Watschen für alle ehrlichen Steuerzahler!

Für Gerechtigkeit streiten wir gerade auch in der Bildungspolitik. Dafür haben wir Grüne  mit Sylvia Löhrmann an der Spitze
-    die Zahl der Kita-Plätze verdoppelt
-    Tausende neuer Lehrerstellen geschaffen
-    Und Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen Planungssicherheit gegeben durch den Schulfrieden.

Für uns ist zentral, dass die Chancen eines jungen Menschen nicht von seiner Herkunft oder vom Geldbeutel seiner Eltern abhängen. Wir Grüne fragen nicht: „Wo kommst Du her?“ Wir fragen: „Wo willst Du hin?“

Und so wollen wir in NRW auch weiter Politik gestalten! Weltoffen, ökologisch und gerecht - Mit diesem Angebot gehen wir in die Bundestagswahl und in die Landtagswahl hier in NRW. Ich freue mich darauf, mit Euch allen Wahlkampf zu machen.

Gemeinsam packen wir das 2017!

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