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Stellungnahme: Leitentscheidung zum 4. Umsiedlungsabschnitt des Tagebaus Garzweiler II

Stellungnahme von Hans Josef Dederichs, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen in Erkelenz und Landtagskandidat im Nordkreis Heinsberg zum Artikel in der Rheinischen Post „Vor Ort endlich Planungssicherheit“ vom 7.7.2016

Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz begrüßt die Leitentscheidung zum 4. Umsiedlungsabschnitt des Tagebaus Garzweiler II. Die Grünen sehen diesen Erfolg als Erfolg aller Kräfte vor Ort und in Düsseldorf an, die sich für eine nachaltige Energiepolitik und für eine zukunftsfähige Entwicklung des Tagebaurands eingesetzt haben. Auch Dr. Gerd Hachen hat, insbesondere in seiner Zeit als Vorsitzender der Vereinten Initiativen gegen den Tagebau Garzweiler II einen wichtigen Beitrag zu diesem Ziel geleistet. Mit einigem Augenreiben haben wir heute in der Rheinischen Post gelesen, dass Herr Dr. Hachen diesen Erfolg ganz allein sich und der CDU auf die Fahne schreiben möchte: „Zufrieden bilanziert Hachen, der seit 30 Jahren mit Garzweiler II befasst ist, dass die CDU es geschafft habe, mit hartnäckigem, aber rechtskonformem Widerstand den Braunkohletagebau zu verkleinern“.

Die Behauptung stimmt leider so nicht, denn hierbei wird die Position der NRW-CDU komplett ausgeblendet. Noch kürzlich hatte deren Vorsitzender Armin Laschet in seinem neuen Grundsatzprogramm verkündet, seine Partei halte die Förderung der Braunkohle noch 40-50 Jahre lang für unverzichtbar. Braunkohle sorge für Energiesicherheit und schaffe tausende Arbeitsplätze. Deshalb sei die Entscheidung der Landesregierung falsch, Garzweiler II zu verkleinern. Die Haltung der CDU zur Braunkohle hatte Laschet bereits 2014 anlässlich der ersten Pläne zur Verkleinerung von Garzweiler II folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zulasten des letzten heimischen Energieträgers und zulasten zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Gegenteil von energiepolitischer Planungssicherheit und industriepolitischer Verantwortung. In einer Zeit, in der wir aktuell über internationale Energieabhängigkeit sprechen, verzichtet die Regierung Kraft damit leichtfertig auf eine heimische Perspektive.“

Die Behauptung, die CDU habe die Verkleinerung des Tagebaus vorangetrieben, ist vor diesem Hintergrund eine Verdrehung der Tatsachen. Das Engagement von Herrn Dr. Hachen für die Belange der vom Braunkohle-Tagebau betroffenen Menschen soll hier keineswegs geschmälert werden, aber zur vollen Wahrheit gehört auch dazu, dass seine NRW-CDU im Land politisch ganz anders aufgestellt ist.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen,

Hans Josef Dederichs, stellvertr. Fraktionssprecher

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