Presseerklärung der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Ergebnissen für den Kreis Heinsberg aus den ZRR-Beratungen

Am 26.05. 20 wurden der Landesregierung vom Aufsichtsrat der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) 83 Zukunftsprojekte zur Förderung empfohlen. Diese sollen zur Beschleunigung des Strukturwandels in der Braunkohleregion vorrangig gefördert werden. Insgesamt 15 Milliarden Euro sollen für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg bis 2038 fließen. „Dabei verwundert es und ist in hohem Maße enttäuschend, dass der Kreis Heinsberg so schlecht bei den Zukunftsinvestitionen berücksichtigt wird, obwohl er mit Garzweiler II doch einen großen Teil der Lasten trägt“, erklärt die Kreissprecherin der Grünen im Kreisverband, Dr. Ruth Seidl. „Ein Blick auf die Liste zeigt, dass der Kreis Heinsberg unter den Bewerber*innen die geringste Anzahl an eigenständigen Projekten aufweist. Selbst der Kreis Euskirchen, obwohl er keinen Tagebau und keine Kraftwerke vorhält , weist mehr Projekte in der Liste aus als der durch die Braunkohle noch auf Jahre beeinträchtigte und gebeutelte Kreis Heinsberg, in dem immer noch Dörfer und Menschen umgesiedelt werden müssen. Darüber hinaus wäre es wichtig, gemeinsame Kriterien zu benennen, wohin sich das Rheinische Revier entwickeln soll. Im Augenblick ist nicht ersichtlich, anhand welcher Kriterien Projekte gefördert werden.“

Die Kreistagsfraktion der Grünen weist auch auf die Intransparenz der Entscheidungsfindung hin. „Die politischen Gremien des Kreises Heinsberg sind in den Prozess der Projektvorschläge und -ideen aus dem und für den Kreis Heinsberg nicht beteiligt worden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schwinkendorf.“ Daher werden wir jetzt in einer Anfrage an den Kreistag konkrete Fragen zum aktuellen Stand der Projektvorschläge stellen, welche Chancen bestehen, um noch nicht berücksichtigte Projekte zu realisieren und darüber, wie Politik, Verbände und die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und in den Prozess einbezogen werden können.“

Nach Zeitungsberichten wurden am 26.5.20 im Aufsichtsrat der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) für die Braunkohleregion 83 Projekte beschlossen. 15 Milliarden Euro sollen für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg bis 2038 fließen. Dabei wurde für den Kreis Heinsberg als einer der Hauptbetroffenen nur ein einziges Projekt beschlossen ...   Mehr »

Landesregierung gewährt RWE überdimensionierten Kohleabbau im Rheinischen Revier

Die Antwort einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Wibke Brems im nordrhein-westfälischen Landtag macht aus Sicht von Kreisverband und Kreistagsfraktion der Grünen im Kreis Heinsberg einmal mehr deutlich, dass das von der Landesregierung geplante Abbaufeld Garzweiler II viel ...   Mehr »

Stellungnahme zum Zeitungsbericht am 5.12.19 in AN/AZ
Mit Erstaunen haben wir die Ausführungen des Landrates Stephan Pusch auf einer Veranstaltung mit Schülern und Schülerinnen des Cusanus-Gymnasiums zum Klimaschutz zur Kenntnis genommen, in der Kreisverwaltung werde bereits ...   Mehr »

Klimaschutzmaßnahmen müssen zweigleisig laufen, so die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg. Zum einen muss der CO2-Ausstoß massiv verringert werden, zum anderen muss CO2 aus der ...   Mehr »

Kreistagsfraktion und Kreisverband der Grünen fordern:
Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern beim Verdacht auf unsachgemäße Gülleausbringung im Kreis Heinsberg ernst nehmen.

Dazu erklären die Sprecherin des Kreisverbandes Dr. Ruth Seidl und die Fraktionsvorsitzende Maria Sprenger: „Immer wieder melden sich Bürgerinnen und Bürger ...   Mehr »

Vor dem Hintergrund des Abschlussberichtes der Kohlekommission fordern Kreistagsfraktion und Kreisverband der Grünen von der Bundesregierung, den nun anstehenden Prozess des Kohleausstiegs politisch und rechtlich klar aufzuzeigen ...   Mehr »

Zum Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, dem Aufruf der Jusos und dem Offenen Brief des Landrats erklärt die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg:
Wir befinden uns in der Klimakrise. Ja, es macht Sinn, sich jetzt auf den Hosenboden zu setzen und ohne ideologische Scheuklappen dem Problem ernsthaft, ...   Mehr »

Zu den Ergebnissen der Europawahl bundesweit und im Kreis Heinsberg äußern sich die Sprecherin der Grünen im Kreis Heinsberg, Dr. Ruth Seidl und die Grünen-Sprecherin der Kreistagsfraktion, Maria Sprenger:   Mehr »

Zu den aktuellen Diskussionen über die Plastikflut auf Wiesen und Feldern nach dem Hochwasser an der Rur äußern sich Dr. Ruth Seidl, Sprecherin des Kreisverband Heinsberg und Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ...   Mehr »

Alte Bahntrasse muss erhalten bleiben
Die geplante Konzeptstudie der Stadt Wegberg zu einem Radschnellweg von Mönchengladbach über Wegberg bis nach Roermond war Thema der Sitzung der grünen Kreistagsfraktion Heinsberg. Dazu hatte sie die GRÜNE Stadtratsfraktion in Wegberg ...   Mehr »

Anlässlich der Berichterstattung über die Aktionen der AsF zur Einrichtung einer Frauenberatungsstelle im Kreis Heinsberg nehmen die Frauen der GRÜNEN Kreistagsfraktion wie folgt Stellung: „Gemeinsam mit der SPD haben wir am 7. 11. 18 den Antrag gestellt, der Kreis möge eine Frauenberatungsstelle einrichten. Die bisherige Situation, ...   Mehr »