10.07.2019

Gülleausbringung im Kreis Heinsberg

Kreistagsfraktion und Kreisverband der Grünen fordern:
Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern beim Verdacht auf unsachgemäße Gülleausbringung im Kreis Heinsberg ernst nehmen

Dazu erklären die Sprecherin des Kreisverbandes Dr. Ruth Seidl und die Fraktionsvorsitzende Maria Sprenger:

„Immer wieder melden sich Bürgerinnen und Bürger im Partei- und Fraktionsbüro, um sich über konzentrierte Gülleausbringung auf zu kleinen Flächen zu beschweren. Aber auch die Nichteinhaltung der Verbotszeiten in den Wintermonaten ist ein Thema. Wir sind dankbar für diese Hinweise, die wir dann zuständigkeitshalber an die Landwirtschaftskammer und an die untere Umweltschutzbehörde des Kreises weitergeben“, so Maria Sprenger.

Angesichts der hohen Nitratwerte im Kreis Heinsberg – etliche Messstellen im Nordkreis weisen einen Wert über 50 mg/l auf – sind Kontrollen der zuständigen Behörden sehr wichtig. Immerhin werden offiziell rund 77.000 Tonnen Schweinegülle aus den Niederlanden auf die Felder im Kreis Heinsberg ausgebracht. Gerade um Verstöße gegen geltendes Umwelt- und Naturschutzrecht festzustellen und verfolgen zu können, sind Hinweise von Bürger*innen häufig essentiell.

Die Grüne Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Anzahl und Verfahrensweise bei Hinweisen und Beschwerden bzgl. Gülleausbringung in allen ländlichen Gebieten von NRW unter die Lupe genommen. Hierbei geht es um die Arbeitsweise der Unteren Umweltschutzbehörden (Naturschutz-, Wasserbehörde) und der Landwirtschaftskammer. Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor.

So geht beispielsweise für den Kreis Heinsberg daraus hervor, dass sieben Verschiebungen der Sperrfrist (früherer Beginn der Ausbringung im Februar) zwar genehmigt, aber nicht kontrolliert wurden. Problematisch ist dies , weil so die rechtlich geregelte Datumsgrenze aufgeweicht wird, was die Kontrollen zur Einhaltung vor Ort zusätzlich erschwert. Der Kreis Heinsberg gibt im Übrigen an, dass keine Erfassung der in der Regel telefonisch oder per Email eingehenden Beschwerden bei der Unteren Wasserbehörde erfolgt. Die konkrete Anzahl der Beschwerden wurde lediglich auf 15 für das Jahr 2018 geschätzt. Aktuell läuft ein Strafverfahren zur Gewässerverunreinigung. Bei der Landwirtschaftskammer wurden im selben Jahr insgesamt 18 konkretisierte auf Beschwerden beruhende Fälle weiterbearbeitet. Es fanden 23 Vorort-Kontrollen statt, bei denen 9 Verstöße festgestellt wurden. Für die erfassten Verstöße liegen keine nach Vorort-Kontrollen und übrigen Kontrollen differenzierten Daten vor. Es wurden insgesamt 17 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (systematische Kontrolle und Anzeigen), bei 10 Verfahren wurde ein Bußgeld verhängt, bei 3 Verfahren eine Verwarnung ausgesprochen, 4 wurden eingestellt. Die Bußgeldhöhe lag zwischen100 und 1050 Euro.

Dr. Ruth Seidl: „Insgesamt ist die Datenlage, was die Erfassung der aus der Bürgerschaft eingebrachten Beschwerden eingeht, unbefriedigend. Aus unserer Sicht muss das Kontrollnetz weiter ausgebaut und die Anzeigen aus der Bevölkerung ernst genommen werden. Letztendlich geht es um die Trinkwasserqualität im Kreis Heinsberg und wir erwarten, dass die zuständigen Behörden durch sichere Datenerhebung Verstöße gegen die Gülleverordnung besser verfolgen können.“

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