19.06.2019

Grüne im Kreis Heinsberg fordern politische Klarheit beim Kohleausstieg

Vor dem Hintergrund des Abschlussberichtes der Kohlekommission fordern Kreistagsfraktion und Kreisverband der Grünen von der Bundesregierung, den nun anstehenden Prozess des Kohleausstiegs politisch und rechtlich klar aufzuzeigen.

Hierzu die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grünen im Kreistag Heinsberg, Maria Sprenger:

„Seit über vier Monaten liegt der Abschlussbericht der Kohlekommission vor, doch bis heute fehlen eindeutige Erklärungen der Bundesregierung und des Bundestags, dass der Kohleausstieg kommt und der Bericht der Kommission die Basis für dessen Umsetzung ist. Im Gegenteil: Bei Parlamentsdebatten, in Erklärungen, Briefen etc. sprechen sich zahlreiche Koalitionsabgeordnete explizit gegen die Umsetzung des Abschlussberichtes und einen Kohleausstieg grundsätzlich aus.

Die Bundesregierung selbst plant, das angekündigte Kohleausstiegsgesetz aufzuspalten und den die Braunkohle betreffenden Teil deutlich nach hinten in das Jahr 2020 verschieben zu wollen. Bis heute hat die Bundesregierung noch keine ernsthaften Gespräche mit RWE über die Abschaltung von Kohleblöcken geführt. Gleichzeitig warten im Rheinischen Revier sowohl Bergbaubetroffene als auch Beschäftigte auf klare Signale von Bundesregierung und Koalition, während RWE tagtäglich Fakten schafft – so als gäbe es den Kohleausstieg nicht.

Deshalb werden wir Grünen eine Resolution in die politischen Gremien des Kreises einbringen mit dem Ziel, Bundestag und Bundesregierung aufzufordern, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Umsetzungsprozess des Kohleausstiegs zu schaffen.

Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich zu verankernde Abschaltung von 3 Gigawatt Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten. Darüber hinaus sind alle Aktivitäten im Vorfeld des Braunkohleabbaus einzustellen, die Fakten für den Abbau schaffen und einem Kohleausstieg zuwider laufen könnten. Das gilt insbesondere für Umsiedlungen und Grundabtretungen gegen den Willen der Betroffenen, die weitere Zerstörung der Dörfer und der Infrastruktur und des Hambacher Waldes sowie für die Errichtung neuer, dem Bergbau direkt oder indirekt dienender Infrastruktur. Die regionalen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich in diesem Sinne in Berlin einzusetzen.“ Der Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heiko Thomas, weiter: „Die infolge des Abschlussberichts der Kohlekommission von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Milliardenhilfen zur Bewältigung des Strukturwandels sind eine große und vor allem eine einmalige Chance für die Region. Diese wird es nicht geben, wenn nicht jetzt auch die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken, so wie im Bericht festgelegt, angegangen wird. Ein Zögern und Zaudern führt zu Verdrossenheit und bremst die derzeit beobachtbare Dynamik. Das wäre für die Region ein Doppelschlag – keinen Kohleausstieg und demotivierte Akteure. Deshalb sollte die Region jetzt ihre Chance nutzen und auf einen konsequent umgesetzten Kohleausstieg drängen.“

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