Strukturwandel im Kreis Heinsberg: Qualitätskriterien für die Projekte im Rheinischen Revier schaffen

Das „Rheinische Revier“, zu dem neben den Kreisen Düren, Euskirchen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rhein-Kreis Neuss, der Stadt Mönchengladbach auch der Kreis Heinsberg gehören, befindet sich mit dem absehbaren Ende der Braunkohleverstromung in einem Strukturwandelprozess, der zu einem Paradigmenwechsel führen soll. Bis 2038 soll die Region nach dem Willen der Landesregierung eine der ersten klimaneutralen Regionen Europas sein und den Green Deal der EU am konsequentesten umsetzen.

Mit dem Eckpunktepapier „Das Rheinische Zukunftsrevier“ lag 2018 eine erste Strategie zur Entwicklungder Region vor, die den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung begleiten soll. Diese wurde in 2019 zueinem Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 (WSP) weiterentwickelt. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) hat hierfür Facharbeitsgruppen, sogenannte „Revierknoten“, gebildet. Hierzu gehören die Themenbereiche „Energie und Industrieregion“, „Raumentwicklung und Infrastruktur“, „Ressourcen und Agrobusiness“ sowie „Innovation und Bildung“. Das WSP hat das Ziel, einen konkreten Leitfaden und einen strategischen Rahmen für den Einsatz der in Aussicht gestellten Fördermittel für das Rheinische Revier zu schaffen.

Die in Aussicht gestellte Förderung von Projekten läuft allerdings mehr als intransparent. Während sowohl im Wirtschafts- und Strukturprogramm als auch im sog. „Revierpakt“ der Landesregierung die Ansprüche bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz verbal sehr hoch gehängt werden, fehlen verbindliche Kriterien bei der Vergabe von Fördermitteln.

Gemessen an dem ambitionierten Ziel, weltweites Vorbild für die Transformation weg von einer kohlenstoffbasierten Industrie und Energieversorgung zu einer CO₂-neutralen Modellregion zu werden, fehlen im Programmentwurf konkrete Umsetzungsschritte und Qualitätskriterien, die einen Weg zur Zielerreichung aufzeigen. Insbesondere fehlt die konkrete Anwendung auf die einzelnen Zukunftsfelder.

Darüber hinaus vermissen wir eine kritische Debatte zur Entwicklung weiterer Gewerbeflächen und zum Flächenverbrauch. Fehlende Transparenz herrscht auch hinsichtlich der Entscheidungen über die Vergabeder Finanzmittel von Land und Bund und unklar bleibt, wie die Beteiligung der Bürger*innenschaft, der Zivilgesellschaft mit ihren Initiativen, die gerade in der Reviercharta beschlossen wurde, tatsächlich zum Tragen kommt.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Herrn Landrat Pusch und die Vertreter*innen des Kreistages, die den Gremien ZRR, Aachener Zweckverband, Regionalrat sowie den Facharbeitsgruppen (Revierknoten) angehören, sich dafür einzusetzen, dass in der Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturprogramms Qualitätskriterien festzulegen sind, die den selbstgesteckten Zielen entsprechen und bei Projektaufrufen transparent gemacht werden. Es ist mehr als wünschenswert, wenn wir uns als politische Vertreter*innenim Kreis Heinsberg zusammen mit unseren Kolleg*innen im Zweckverband auf die unten angeführtenQualitätsstandards verständigen können, um bei der Präzisierung und Umsetzung von konkreten Vorhaben ein Stück voranzukommen.

Folgende Punkte bitten wir daher zu beraten und zu beschließen:

1. Der Kreistag spricht sich für klare Qualitätskriterien bei der Förderung von Strukturwandelprojekten im Rheinischen Revier aus.
2. Der Kreistag beauftragt die Vertreter*innen des Kreistages, die den Gremien ZRR, Aachener Zweckverband, Regionalrat sowie den Facharbeitsgruppen (Revierknoten) angehören, sich dafür einzusetzen, dass in der Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturprogramms und bei der Förderung von Projekten die verabschiedeten Qualitätskriterien eingehalten werden.

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