In nächster Zeit ist mit einem ungeregelten Brexit zu rechnen.
Bürgerinnen und Bürger aus Großbritannien verlieren damit das Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wir möchten gerne wissen, wie viele Menschen im Kreis Heinsberg davon betroffen sind, wie das Ausländeramt darauf vorbereitet ist und wie die Zukunft dieser Menschen im Kreis aussieht. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen ... Mehr »
Seit dem 1. 1. 2011 haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf „Teilhabe am sozialen kulturellen Leben in der Gemeinschaft“... Mehr »
26.09.2018
Kontrolle Gülleaufbringung
Jährlich werden nach Angaben des NRW-Umweltministeriums ca. 1,39 Millionen Tonnen Gülle aus den Niederlanden nach Deutschland importiert, hinzukommen 2.706 Tonnen aus Belgien und Polen sowie 442.000 Tonnen aus anderen Bundesländern (hauptsächlich Niedersachsen). Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen ... Mehr »
29.08.2018
OGS-Gebühren für Geschwisterkinder
Im Kreis Heinsberg gilt die Richtlinie, dass für eine Familie, in der mehr als ein Kind eine Tageseinrichtung oder eine OGS besucht, die OGS-Beiträge für das zweite und ... Mehr »
20.06.2018
Personalsituation beim Jugendamt
Wie aus der Presse zu entnehmen war, stehen einige Jugendämter an der Belastungsgrenze: steigende Zahlen, zunehmend schwierige Fälle usw. Mit 35 Fällen seien Mitarbeiter*innen im ... Mehr »
15.06.2018
Elternbeiträge
Anfrage Jugendhilfeausschuss
Die Elternbeiträge für Kinder in Tageseinrichtungen wurden am 13. 3. 17 für die Jahre 16/ 17 bis 18/19 um 1,5 % erhöht. Damit sollten einheitliche Beiträge für alle ... Mehr »
14.03.2018
Anfrage zur Ausschilderung Naturschutzgebiete
Es gibt zahlreiche Naturschutzgebiete im Kreis, die besondere Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln von Spaziergänger*innen erfordern. Damit sich die Menschen mit entsprechender Rücksicht in den Naturschutzgebieten verhalten, ist es erforderlich, dass sie darüber informiert sind, wo sie sich gerade aufhalten. Eine Ausschilderung dieser Gebiete ist daher sinnvoll. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Naturschutzgebiete (NSG) im Kreis Heinsberg gibt es?
2. Wie viele sind mit Schildern gekennzeichnet und wie viele nicht?
3. Aufgrund welcher Kriterien werden Hinweisschilder aufgestellt?
4. Gibt es Pläne, weitere NSG auszuschildern?
23.10.2017
Anfrage zur Situation des Frauenhauses
Vor einem Jahr wurde die neue Leistungs-, Vergütungs-und Prüfvereinbarung mit dem Träger des Frauenhauses SKFM beschlossen. Wir möchten gerne erfahren, ob die Vereinbarungen zwischen dem Träger und der Verwaltung problemlos laufen und ... Mehr »
05.09.2017
Sonderpädagogischer Förderbedarf
Um einen möglicherweise vorhandenen Bedarf zusätzlicher Plätze für sonderpädagogische Förderung an Förderschulen und Schulen des gemeinsamen Lernens im Kreis Heinsberg bewerten zu können, bedarf es belastbarer Informationen. Ferner gilt es, bei Überlegungen zur Änderung der kreisweiten Schulentwicklungsplanung wie etwa der Fortführung der ... Mehr »
In der Kreistagsitzung am 22.12.2016 beantwortete der Landrat unsere Fragen zu den hier lebenden UMF. Daraus haben sich für uns weitere Fragen ergeben, um deren Beantwortung wir hiermit bitten. Mehr »
07.02.2017
Anfrage Open Data
Die Digitalisierung schreitet auch im Bereich der Verwaltung immer weiter voran und führt zu einem stetig steigenden Datenbestand. Hierbei handelt es sich um Daten, deren Gewinnung, Verarbeitung und ... Mehr »
25.01.2017
Anfrage zum Vertragsnaturschutz
Auf der Basis der Rahmenrichtlinie Vertragsnaturschutz des Landes NRW bietet der Kreis Heinsberg ein Kulturlandschaftsprogramm für die Landwirtschaft an. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten der Förderung bei Abschluss eines Vertrages ... Mehr »
Die Anzahl der migrantischen Unternehmen wächst in unserem Land überproportional. Menschen mit Migrationshintergrund wagen besonders häufig den Schritt in die Selbstständigkeit und tragen somit verstärkt zum Wirtschaftswachstum und zur ... Mehr »
25.10.2016
Verwendung von Inklusionsmitteln
Anfrage in der Schulausschusssitzung am 25. 10. 16
Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz, das am 01.08.2014 in Kraft trat, wurde der Prozess der schulischen Inklusion eingeläutet. Hierbei wurden u. a. zusätzliche Kosten seitens der ... Mehr »
Sehr geehrter Herr Paffen,
der Forschungsbericht der Kath. Hochschule NRW, Abt. Aachen, über die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Heinsberg berichtet u. a., dass Kinder, Jugendliche und ... Mehr »
Während der Führung durch die Rurtalschule mit den Schulausschussmitgliedern am 10. 5. 16 sagte die stellvertretende Leiterin, Frau Frenken, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler stetig steige. Sie berichtete, dass bereits etliche Räume, die eigentlich für andere Zwecke ... Mehr »
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen stoßen die Kommunen an ihre Grenzen – auch bei der medizinischen Versorgung. Für die betroffenen Flüchtlinge, die medizinische Hilfe benötigen, ist der Weg bürokratisch und schwierig, worunter die Versorgung sehr leidet. Wenn sie krank sind, müssen sie zunächst in die Kommunalverwaltung, wo ... Mehr »
Wie dem Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zu entnehmen ist, profitieren die Langzeitarbeitslosen im Kreis Heinsberg kaum von der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dies läge z. T. daran, dass die Bundesmittel für aktive Arbeitsmarktförderung ... Mehr »
07.07.2015
Unfälle auf Wirtschafts- und Radwegen
Viele Bürger und Bürgerinnen haben sich an unsere Fraktion gewandt, weil auf Rad- und Wirtschaftswegen große Gefahren für ihre Rad fahrenden Kinder und Jugendlichen bestünden. Wirtschaftswege würden häufig von Autofahrern und Autofahrerinnen ... Mehr »
10.06.2015
Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW)
Die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand macht staatliche und kommunale Verwaltungseinrichtungen zu einem gewichtigen Nachfrager. Daher bestehen hier große Chancen,... Mehr »
Eine große ökologische Bedrohung unserer Zeit ist das Artensterben, alarmierend sogar das weltweite, flächendeckende Sterben von Bienenvölkern. Neben verschiedenen Krankheiten oder Milbenbefall liegen die Ursachen auch im zunehmenden Einsatz von Pestiziden. Insbesondere der Einsatz ... Mehr »
04.05.2015
Schulsozialarbeit in den Kommunen
In der Sitzung des Kreisausschusses am 09.12.2014 berichteten Sie über den Sachstand zur Schulsozialarbeit. Noch nicht alle Städte und Gemeinden hatten ihren Bedarf angemeldet. In der Niederschrift zur Sitzung heißt es: „Da man sich fraktionsübergreifend einig sei, dass die ... Mehr »
Immer wieder ist in den Medien von zahlreichen verwilderten Katzen zu lesen, die sich in leer stehenden Gebäuden, an Mülldeponien oder anderen Stellen im Kreis Heinsberg unkontrolliert vermehren. Außerdem melden sich Menschen in unserer Fraktion, um auf ... Mehr »
02.05.2014
Integrationskonzept
Der Entwurf des Integrationskonzepts ist am 20. März 2014 im Kreistag beschlossen worden. Im Beschluss wird die Verwaltung zudem beauftragt, die notwendige Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen herbeizuführen und eine Beteiligung der übrigen Akteure ... Mehr »
12.11.2013
Sparen bei der Grünpflege als Chance
Dass Sparen nicht immer negative Auswirkungen haben muss, könnte die Pflege der kommunalen Grünflächen eindrucksvoll zeigen. Anstatt Rasen und Wiesen an kreiseigenen Gebäuden sowie das Straßenbegleitgrün an Kreisstraßen intensiv zu bewirtschaften und in kurzen Abständen zu mähen, könnten diese Bereiche extensiv gepflegt werden. Dadurch könnten die Kosten ... Mehr »
08.11.2013
Pflege der Grünstreifen an Kreisstraßen
Dass es gravierende Probleme für Mensch und Tier mit Plastikmüll gibt, gerät zunehmend in den Blickpunkt. Nicht nur Wildtiere, sondern vor allem Nutztiere nehmen Plastik von Randstreifen und Feldern auf, der über die Feldfrüchte in die Tiernahrung gelangt. Bauernverbände klagen zunehmend über Sperr- und Hausmüll auf ihren Feldern ... Mehr »
Zum 1. August 2013 tritt nicht allein der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft, es erfolgt auch die Einführung des Betreuungsgeldes. Da das Betreuungsgeld im Rahmen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes geregelt ist, ... Mehr »
29.05.2013
Gewalt in der häuslichen Pflege
Gewalt in der häuslichen Pflege hat viele Ursachen und wird in der Gesellschaft immer noch tabuisiert.
Oft kommt es durch Mehrfachbelastungen, fehlender Anerkennung und mangelnder professioneller Unterstützung zu Aggressionen auf der Seite der Pflegenden und zugleich ... Mehr »
08.03.2013
Lebensmitteltransparenz
In NRW sollen alle Informationen veröffentlicht werden, die gemäß § 40 dem LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) unterliegen und zwar ... Mehr »