02.06.2020
Enttäuschendes Ergebnis für den Kreis Heinsberg bei den Zukunftsprojekten im Rheinischen Revier
Presseerklärung der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Ergebnissen für den Kreis Heinsberg aus den ZRR-Beratungen
Am 26.05. 20 wurden der Landesregierung vom Aufsichtsrat der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) 83 Zukunftsprojekte zur Förderung empfohlen. Diese sollen zur Beschleunigung des Strukturwandels in der Braunkohleregion vorrangig gefördert werden. Insgesamt 15 Milliarden Euro sollen für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg bis 2038 fließen. „Dabei verwundert es und ist in hohem Maße enttäuschend, dass der Kreis Heinsberg so schlecht bei den Zukunftsinvestitionen berücksichtigt wird, obwohl er mit Garzweiler II doch einen großen Teil der Lasten trägt“, erklärt die Kreissprecherin der Grünen im Kreisverband, Dr. Ruth Seidl. „Ein Blick auf die Liste zeigt, dass der Kreis Heinsberg unter den Bewerber*innen die geringste Anzahl an eigenständigen Projekten aufweist. Selbst der Kreis Euskirchen, obwohl er keinen Tagebau und keine Kraftwerke vorhält , weist mehr Projekte in der Liste aus als der durch die Braunkohle noch auf Jahre beeinträchtigte und gebeutelte Kreis Heinsberg, in dem immer noch Dörfer und Menschen umgesiedelt werden müssen. Darüber hinaus wäre es wichtig, gemeinsame Kriterien zu benennen, wohin sich das Rheinische Revier entwickeln soll. Im Augenblick ist nicht ersichtlich, anhand welcher Kriterien Projekte gefördert werden.“
Die Kreistagsfraktion der Grünen weist auch auf die Intransparenz der Entscheidungsfindung hin. „Die politischen Gremien des Kreises Heinsberg sind in den Prozess der Projektvorschläge und -ideen aus dem und für den Kreis Heinsberg nicht beteiligt worden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schwinkendorf.“ Daher werden wir jetzt in einer Anfrage an den Kreistag konkrete Fragen zum aktuellen Stand der Projektvorschläge stellen, welche Chancen bestehen, um noch nicht berücksichtigte Projekte zu realisieren und darüber, wie Politik, Verbände und die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und in den Prozess einbezogen werden können.“
Nach Zeitungsberichten wurden am 26.5.20 im Aufsichtsrat der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) für die Braunkohleregion 83 Projekte beschlossen. 15 Milliarden Euro sollen für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg bis 2038 fließen. Dabei wurde für den Kreis Heinsberg als einer der Hauptbetroffenen nur ein einziges Projekt beschlossen ... Mehr »
25.05.2020
25 Jahre für die GRÜNEN
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GRÜNE Kreistagsfraktion gratuliert Tillmanns zum 25jährigen
Auf 25 Jahre Tätigkeit bei der GRÜNEN Kreistagsfraktion Heinsberg kann Fraktionsgeschäfts-führerin Sofia Tillmanns aus Geilenkirchen zurückblicken. Bei einer kleinen Feierstunde, die unter Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen von Statten ging, gratulierte die ... Mehr »
Seit dem 16. März sind die Schulen bundesweit geschlossen, im Kreis HS bereits seit dem 25. Februar 2020. Es wird versucht, den Unterricht digital fortzusetzen. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit PCs oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder und Jugendlichen solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag, den die Schulen geschlossen haben, ... Mehr »
Landesregierung gewährt RWE überdimensionierten Kohleabbau im Rheinischen Revier
Die Antwort einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Wibke Brems im nordrhein-westfälischen Landtag macht aus Sicht von Kreisverband und Kreistagsfraktion der Grünen im Kreis Heinsberg einmal mehr deutlich, dass das von der Landesregierung geplante Abbaufeld Garzweiler II viel ... Mehr »
07.02.2020
GRÜNE fordern finanzielle Unterstützung einer Beratungsstelle für Kinder bei sexuellem Missbrauch
Pressemitteilung
Bei einem Besuch des Kinderschutzbundes in Erkelenz präsentierte der Vorsitzende Michael Kutz die große Bandbreite des Engagements, angefangen von Flüchtlings- und Integrationsarbeit, über Drogen- und Sexualaufklärung bis hin zu Intervention bei häuslicher Gewalt und ... Mehr »
22.01.2020
Leuchtbänke am Lago Laprello, Heinsberg
Anfrage:
Die Stadt Heinsberg hat beschlossen, 16 Leuchtbänke im Umfeld des Lago Laprello, das auch Landschaftsschutzgebiet ist, aufzustellen. Es ist bekannt, dass durch Lichtverschmutzung ... Mehr »
15 Jahre im Kreistag
Mit anderen Kreistagsmitgliedern wurden Sofia Tillmanns und Ulrich Horst wurden für ihre 15jährige Mitgliedaschaft im Kreistag geehrt.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Dezernent*innen, lieber Herr Kämmerer Schmitz, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuerst möchte ich mich bei Herrn Kämmerer Schmitz bedanken. Auch dieses Jahr haben Sie uns geduldig und mit hohem Sachverstand den Haushalt präsentiert. Und uns damit schon einen Grund geliefert, ihm zuzustimmen – weil er – wie meine Vorredner auch schon festgestellt haben, solide ist. Diese Feststellung ist aber nicht der Hauptgrund, weshalb wir Grünen ... Mehr »
18.12.2019
Weihnachtsüberraschung von GROENLINKS aus Echt-Susteren
Ein Weihnachtspaket mit Köstlichkeiten und Spezialitäten aus Südlimburg überbrachte der GRÜNE Kollege André Loy (links) aus der niederländischen Nachbarschaft. Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende und ihr Stellvertreter Jörg van den Dolder freuten sich sehr. Seit einigen Jahren tauschen sich die GRÜNEN diesseits und jenseits der niederländischen Grenze über Umwelt-, Sozial- und Kulturthemen aus.
Stellungnahme zum Zeitungsbericht am 5.12.19 in AN/AZ
Mit Erstaunen haben wir die Ausführungen des Landrates Stephan Pusch auf einer Veranstaltung mit Schülern und Schülerinnen des Cusanus-Gymnasiums zum Klimaschutz zur Kenntnis genommen, in der Kreisverwaltung werde bereits ... Mehr »
Nicht nur im Alltagsverkehr sondern gerade auch im professionellen Logistikbereich gewinnen Lastenfahrräder mehr und mehr an Bedeutung. Sie sind nicht nur ökologischer als Lieferfahrzeuge mit ... Mehr »
04.11.2019
Kleinwindkraftanlagen
Antrag im Umweltausschuss am 21.11.19
Mit großem Erfolg hat der Kreis Heinsberg durch die Verpachtung kreiseigener Gebäude bzw. Dachflächen das Modell einer Betreibergesellschaft für Bürgersolarstrom mittels Fotovoltaikanlagen ... Mehr »
In der Kreistagssitzung am 19.6.19 wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung alle Voraussetzungen schaffen soll, eine/n Behindertenbeauftragte*n für den Kreis Heinsberg zu benennen, mit den Verbänden Kontakt aufzunehmen ... Mehr »
Als erste Kommunalpolitiker und -politikerinnen im Kreis Heinsberg, so der Sprecher für Öffentlichkeitsarbeit Frank Holzmüller, besichtige die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg die seit ... Mehr »
Klimaschutzmaßnahmen müssen zweigleisig laufen, so die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg. Zum einen muss der CO2-Ausstoß massiv verringert werden, zum anderen muss CO2 aus der ... Mehr »
10.07.2019
Gülleausbringung im Kreis Heinsberg
Kreistagsfraktion und Kreisverband der Grünen fordern:
Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern beim Verdacht auf unsachgemäße Gülleausbringung im Kreis Heinsberg ernst nehmen.
Dazu erklären die Sprecherin des Kreisverbandes Dr. Ruth Seidl und die Fraktionsvorsitzende Maria Sprenger: „Immer wieder melden sich Bürgerinnen und Bürger ... Mehr »
Zum Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, dem Aufruf der Jusos und dem Offenen Brief des Landrats erklärt die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg:
Wir befinden uns in der Klimakrise. Ja, es macht Sinn, sich jetzt auf den Hosenboden zu setzen und ohne ideologische Scheuklappen dem Problem ernsthaft, ... Mehr »
14.06.2019
Klimaschutzmaßnahmen forcieren
Ergänzungsantrag zum CDU-Antrag vom 11.6.19 „Klimavorbehalt im Kreis Heinsberg“ zur Beratung im Umweltausschuss am 11.7.19
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Kreis bei Handlungen der Verwaltung und Beschlüssen der politischen Gremien auch ... Mehr »
05.06.2019
Klimaschutz ernst nehmen
Wir bitten, folgenden Beschlussvorschlag in der Kreistagssitzung am 19.6.19 zu beraten und zu beschließen:
Den CO2 -Ausstoß für den Hin- und Rückflug (30.5. bis 2.6.19) nach Edinburgh für die Mitglieder des Kulturausschusses inkl. Verwaltungsvertreter*innen kompensiert der Kreis, ... Mehr »
26.05.2019
Eine Pressestimme zum Abschneiden der Grünen
bei der Europawahl im Kreis Heinsberg
Zu Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.5.19 (Satzungsänderung über die Erhebung von Elternbeiträgen) bitten wir außerdem folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und abzustimmen:
Die Kita-Gebühren werden in einem ersten Schritt unabhängig von der Betreuungszeit ... Mehr »
Seit einigen Jahren trifft sich die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg mit der Stadtratsfraktion GroenLinks aus Sittard-Geleen zu politischen Gesprächen. Diesmal stand das Treffen ganz im Zeichen der Europawahl. Daher waren auch der Parteivorstand mit Kreissprecherin Dr. Ruth Seidl sowie der Parteivorstand von GroenLinks Sittard-Geleen ... Mehr »
In nächster Zeit ist mit einem ungeregelten Brexit zu rechnen.
Bürgerinnen und Bürger aus Großbritannien verlieren damit das Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wir möchten gerne wissen, wie viele Menschen im Kreis Heinsberg davon betroffen sind, wie das Ausländeramt darauf vorbereitet ist und wie die Zukunft dieser Menschen im Kreis aussieht. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen ... Mehr »
05.04.2019
Schluss mit dem Wegwerfwahn
Zu den aktuellen Diskussionen über die Plastikflut auf Wiesen und Feldern nach dem Hochwasser an der Rur äußern sich Dr. Ruth Seidl, Sprecherin des Kreisverband Heinsberg und Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ... Mehr »
Alte Bahntrasse muss erhalten bleiben
Die geplante Konzeptstudie der Stadt Wegberg zu einem Radschnellweg von Mönchengladbach über Wegberg bis nach Roermond war Thema der Sitzung der grünen Kreistagsfraktion Heinsberg. Dazu hatte sie die GRÜNE Stadtratsfraktion in Wegberg ... Mehr »
08.02.2019
Vereinfachter Zugang zu den Mitteln aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringen Einkommen sollen durch die finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zum Beispiel bei Ausflügen und Ferienfreizeiten mitfahren können. Sie sollen Sport- und Musikangebote nutzen, bei Bedarf Nachhilfe bekommen oder am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, ... Mehr »
Wir bitten, folgenden Antrag im Umweltausschuss und Kreistag zu beraten und zu beschließen:
Für eine zeitnahe Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist zusätzliches Personal erforderlich. Der Kreis stellt eine/n Klimaschutzmanager*in ein. Er/sie soll die Maßnahmen, ... Mehr »
Anlässlich der Berichterstattung über die Aktionen der AsF zur Einrichtung einer Frauenberatungsstelle im Kreis Heinsberg nehmen die Frauen der GRÜNEN Kreistagsfraktion wie folgt Stellung: „Gemeinsam mit der SPD haben wir am 7. 11. 18 den Antrag gestellt, der Kreis möge eine Frauenberatungsstelle einrichten. Die bisherige Situation, ... Mehr »