16.07.2021
Elternbeitragssatzung
In der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung bitten wir eine Änderung der Elternbeitragssatzung dahingehend zu beraten und zu beschließen, dass Krankengeld nicht ...
Mehr »Das Thema „Vergabeverfahren für Kinderbetreuungsplätze im Kreis Heinsberg“ bitten wir auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.
Begründung:
Im gesamten Kreisgebiet ist die Versorgung von Betreuungsplätzen ...
15.06.2021
Checkliste bei zukünftigen Bauvorhaben
In der nächsten Bauausschusssitzung bitten wir folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:
Die Verwaltung des Kreises Heinsberg erstellt bei allen Hochbauvorhaben eine Checkliste, in denen alle wesentlichen Gewerke aufgelistet sind. Diese Checkliste wird vor ...
Der Kreis Heinsberg hat auf eigenes Betreiben hin bereits vor den Osterferien so genannte Schnelltests für die Schulen im Kreisgebiet bereitgestellt, um etwaige COVID-19-Fälle möglichst rasch aufzudecken und Infektionsketten ...
Mehr »Eine flächendeckende und ausreichende Kinderbetreuung sowohl im U3- als auch im Ü3- Bereich ist von entscheidender Bedeutung sowohl für die Kinder als auch für die Eltern. Bezugnehmend auf die ...
Mehr »Das „Rheinische Revier“, zu dem neben den Kreisen Düren, Euskirchen, dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rhein-Kreis Neuss, der Stadt Mönchengladbach auch der Kreis Heinsberg gehören, befindet sich mit dem absehbaren Ende der Braunkohleverstromung in einem Strukturwandelprozess, der zu einem ...
Mehr »27.04.2021
Fortschreibung des Ausbauprogramms der Radwege und Neuaufnahme eines Teilstücks an der K19
Das Fahrrad als Verkehrsmittel hat in den letzten Jahren nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes und des steigenden Absatzes von Pedelecs auch im Kreisgebiet enorm an Bedeutung gewonnen. In jüngerer Zeit wird das Fahrrad auch aus Befürchtungen hinsichtlich des Infektionsschutzes dem ÖPNV ...
Mehr »05.03.2021
Einrichtung von Radservicestationen
Der Umwelt- sowie Kreisausschuss und Kreistag mögen beraten und beschließen, an den Akku-Ladestationen der West-Bike-Route und an den (künftigen) Mobilstationen im Kreisgebiet sukzessive jeweils ...
Mehr »20.04.2021
Denkmalschutzgesetz
Im vergangenen Jahr hat die NRW-Landesregierung eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf ist angesichts der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung durch das zuständige ...
In Gemeinschaftsunterkünften sind die Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden können. Davon betroffen sind zum Beispiel die Einrichtungen ...
Durch kurzfristige Terminabsagen oder anderweitige unvorhergesehene Umstände kann es immer wieder dazu kommen, dass mehr Impfdosen vorhanden sind, als tatsächlich verwendet werden. Es muss sichergestellt sein, dass ...
Mehr »23.02.2021
Antrag: 1700 Jahre jüdisches Leben
Hiermit beantragen wir, der Kreis Heinsberg möge sich in vielfältiger Form am Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ beteiligen, so z. B. durch Konzerte, Ausstellungen und VHS-Veranstaltungen. Denkbar wäre ein Anknüpfen an die Erinnerungskultur, die im Kreis Heinsberg ...
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Die GRÜNE Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag, dass alle Entscheidungen und Beschlüsse der Gremien des Kreises hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. Messinstrument ist hierbei der Ausstoß von klimaschädlichem ... Mehr »
Der Kreis Heinsberg gehört zu den wenigen Kreisen in NRW ohne Verbraucherberatungsstelle. Die Bürger*innen sind gezwungen, auf eine qualifizierte Beratung zu verzichten oder lange Fahrtwege zu den angrenzenden Beratungsstellen in Mönchengladbach oder Alsdorf in Kauf zu nehmen.
Für Verbraucher*innen gibt es generell ein Bedürfnis nach qualifizierter und ... Mehr »
11.12.2020
Gelder zur Beschaffung von FFP2-Schutzmasken für Lehrkräfte und Anschaffung von Luftfilteranlagen
Insbesondere an Schulen und in Kitas stellt es eine besondere Herausforderung dar, die Menschen vor Infektionen durch das Coronavirus zu schützen. Mindestabstände können oft nicht eingehalten werden und ...
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09.12.2020
Agro-Photovoltaik im Kreis HS
Die Landwirtschaft ist es von jeher gewohnt, sich den vorherrschenden Umweltbedingungen anzupassen. Dabei muss sie sich aktuell vor allem den immensen Herausforderungen der Klimakrise stellen. Verschärfend kommen im Kreis Heinsberg durch den ...
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07.12.2020
Öko-Modellregion Kreis Heinsberg
Im Kreis Heinsberg mit seinen fruchtbaren Böden und seiner großen Agrarfläche hat die Landwirtschaft eine besondere Bedeutung. Der Öko-Landbau spielt dabei bisher nur eine sehr untergeordnete Rolle. Flächen ökologisch zu bewirtschaften ...
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Bei der Kreistagssitzung am 22.12.20 bitten wir folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:
Die oder der jeweils amtierende Behindertenbeauftragte oder der/die Stellvertreter*in kann an allen Fachausschusssitzungen mit ...
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02.12.2020
Digitale Ausstattung der Schulen
Die digitalen Ressourcen in Schulen sind gerade während der Corona-Krise ein zentrales Element für die erfolgreiche Aufrechterhaltung des Unterrichtes für Schüler*innen und Lehrkräfte im Distanzunterricht. Des Weiteren sind digitale und interaktive Medien unabdingbar für modernen und zukunftsorientierten Unterricht in dem Schüler*innen den (kritischen) Umgang mit den Instrumenten einer immer stärker durch Digitalisierung geprägten Gesellschaft erlernen können.
Der Kreis Heinsberg als Schulträger hat mit dem Beschlussvorschlag vom 18.11.2020 den ersten Schritt zur Beschaffung von 1325 Endgeräten für Lehrkräfte und Schüler*innen gemacht. Basis für den erfolgreichen Einsatz der digitalen Endgeräte ist jedoch die Infrastruktur in den Schulen und der Wissensstand bei den Lehrkräften.
Wir bitten daher rum die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie groß ist der Anteil der Unterrichtsräume, die mit Wlan, Wlan-fähigen Anzeigegeräten (Beamer, o.Ä.) ausgestattet sind?
2. Wird in den Schulen Microsoft Teams oder andere von der LDI als kritisch angesehene Sorftware verwendet?
3. Welche Softwarelösungen werden etwa für Office, Lernmanagementsysteme und Videokonferenzen eingesetzt?
4. Wie groß ist in den einzelnen Schulen der Anteil an Unterricht, der über Videokonferenzen maximal realisiert werden könnte?
5. Wie wird in den einzelnen Schulen die Wartung der Endgeräte gewährleistet?
6. Welche Ressourcen sind für Fortbildungen der Lehrer*innen eingeplant?
7. In welchem Umfang ist geplant, hierzu neues Personal einzustellen?
Im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zur neuen Leitentscheidung Braunkohle des Wirtschaftsministeriums NRW war es bis zum 1. Dez. 2020 möglich, Stellung zu beziehen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg hat sich ... Mehr »
Die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten, bietet viele Vorteile. So werden nicht nur die Parkplätze an der Kreisverwaltung entlastet, Fahrtkosten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gespart und die Umwelt geschont. Kreisbedienstete, die Familienangehörige zu betreuen haben, ... Mehr »
24.11.2020
Auswirkungen Corona-Pandemie
die zurzeit geltenden Bestimmungen gegen die Ausbreitung von Covid-19 bringt alle Menschen, Institutionen und offiziellen Stellen an den Rand der Leistungsfähigkeit. Die Kontakte sind aus den nachvollziehbaren ...
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Mit einem Antrag, sich für einen Verzicht auf Erhöhung der Aufwandsentschädigungen einzusetzen und die vor einigen Jahren eingeführten doppelten Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende zu streichen, wendet sich die GRÜNE Fraktion an den Kreistag. Zuletzt vorgelegte Zahlen über die ... Mehr »
02.06.2020
Enttäuschendes Ergebnis für den Kreis Heinsberg bei den Zukunftsprojekten im Rheinischen Revier
Presseerklärung der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Ergebnissen für den Kreis Heinsberg aus den ZRR-Beratungen
Am 26.05. 20 wurden der Landesregierung vom Aufsichtsrat der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) 83 Zukunftsprojekte zur Förderung empfohlen. Diese sollen zur Beschleunigung des Strukturwandels in der Braunkohleregion vorrangig gefördert werden. Insgesamt 15 Milliarden Euro sollen für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg bis 2038 fließen. „Dabei verwundert es und ist in hohem Maße enttäuschend, dass der Kreis Heinsberg so schlecht bei den Zukunftsinvestitionen berücksichtigt wird, obwohl er mit Garzweiler II doch einen großen Teil der Lasten trägt“, erklärt die Kreissprecherin der Grünen im Kreisverband, Dr. Ruth Seidl. „Ein Blick auf die Liste zeigt, dass der Kreis Heinsberg unter den Bewerber*innen die geringste Anzahl an eigenständigen Projekten aufweist. Selbst der Kreis Euskirchen, obwohl er keinen Tagebau und keine Kraftwerke vorhält , weist mehr Projekte in der Liste aus als der durch die Braunkohle noch auf Jahre beeinträchtigte und gebeutelte Kreis Heinsberg, in dem immer noch Dörfer und Menschen umgesiedelt werden müssen. Darüber hinaus wäre es wichtig, gemeinsame Kriterien zu benennen, wohin sich das Rheinische Revier entwickeln soll. Im Augenblick ist nicht ersichtlich, anhand welcher Kriterien Projekte gefördert werden.“
Die Kreistagsfraktion der Grünen weist auch auf die Intransparenz der Entscheidungsfindung hin. „Die politischen Gremien des Kreises Heinsberg sind in den Prozess der Projektvorschläge und -ideen aus dem und für den Kreis Heinsberg nicht beteiligt worden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schwinkendorf.“ Daher werden wir jetzt in einer Anfrage an den Kreistag konkrete Fragen zum aktuellen Stand der Projektvorschläge stellen, welche Chancen bestehen, um noch nicht berücksichtigte Projekte zu realisieren und darüber, wie Politik, Verbände und die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und in den Prozess einbezogen werden können.“
Nach Zeitungsberichten wurden am 26.5.20 im Aufsichtsrat der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) für die Braunkohleregion 83 Projekte beschlossen. 15 Milliarden Euro sollen für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg bis 2038 fließen. Dabei wurde für den Kreis Heinsberg als einer der Hauptbetroffenen nur ein einziges Projekt beschlossen ... Mehr »
25.05.2020
25 Jahre für die GRÜNEN
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GRÜNE Kreistagsfraktion gratuliert Tillmanns zum 25jährigen
Auf 25 Jahre Tätigkeit bei der GRÜNEN Kreistagsfraktion Heinsberg kann Fraktionsgeschäfts-führerin Sofia Tillmanns aus Geilenkirchen zurückblicken. Bei einer kleinen Feierstunde, die unter Einhaltung der Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen von Statten ging, gratulierte die ... Mehr »
Seit dem 16. März sind die Schulen bundesweit geschlossen, im Kreis HS bereits seit dem 25. Februar 2020. Es wird versucht, den Unterricht digital fortzusetzen. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit PCs oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder und Jugendlichen solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag, den die Schulen geschlossen haben, ... Mehr »
Landesregierung gewährt RWE überdimensionierten Kohleabbau im Rheinischen Revier
Die Antwort einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Wibke Brems im nordrhein-westfälischen Landtag macht aus Sicht von Kreisverband und Kreistagsfraktion der Grünen im Kreis Heinsberg einmal mehr deutlich, dass das von der Landesregierung geplante Abbaufeld Garzweiler II viel ... Mehr »
07.02.2020
GRÜNE fordern finanzielle Unterstützung einer Beratungsstelle für Kinder bei sexuellem Missbrauch
Pressemitteilung
Bei einem Besuch des Kinderschutzbundes in Erkelenz präsentierte der Vorsitzende Michael Kutz die große Bandbreite des Engagements, angefangen von Flüchtlings- und Integrationsarbeit, über Drogen- und Sexualaufklärung bis hin zu Intervention bei häuslicher Gewalt und ... Mehr »
22.01.2020
Leuchtbänke am Lago Laprello, Heinsberg
Anfrage:
Die Stadt Heinsberg hat beschlossen, 16 Leuchtbänke im Umfeld des Lago Laprello, das auch Landschaftsschutzgebiet ist, aufzustellen. Es ist bekannt, dass durch Lichtverschmutzung ... Mehr »
15 Jahre im Kreistag
Mit anderen Kreistagsmitgliedern wurden Sofia Tillmanns und Ulrich Horst wurden für ihre 15jährige Mitgliedaschaft im Kreistag geehrt.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Dezernent*innen, lieber Herr Kämmerer Schmitz, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zuerst möchte ich mich bei Herrn Kämmerer Schmitz bedanken. Auch dieses Jahr haben Sie uns geduldig und mit hohem Sachverstand den Haushalt präsentiert. Und uns damit schon einen Grund geliefert, ihm zuzustimmen – weil er – wie meine Vorredner auch schon festgestellt haben, solide ist. Diese Feststellung ist aber nicht der Hauptgrund, weshalb wir Grünen ... Mehr »
18.12.2019
Weihnachtsüberraschung von GROENLINKS aus Echt-Susteren
Ein Weihnachtspaket mit Köstlichkeiten und Spezialitäten aus Südlimburg überbrachte der GRÜNE Kollege André Loy (links) aus der niederländischen Nachbarschaft. Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende und ihr Stellvertreter Jörg van den Dolder freuten sich sehr. Seit einigen Jahren tauschen sich die GRÜNEN diesseits und jenseits der niederländischen Grenze über Umwelt-, Sozial- und Kulturthemen aus.
Stellungnahme zum Zeitungsbericht am 5.12.19 in AN/AZ
Mit Erstaunen haben wir die Ausführungen des Landrates Stephan Pusch auf einer Veranstaltung mit Schülern und Schülerinnen des Cusanus-Gymnasiums zum Klimaschutz zur Kenntnis genommen, in der Kreisverwaltung werde bereits ... Mehr »
Nicht nur im Alltagsverkehr sondern gerade auch im professionellen Logistikbereich gewinnen Lastenfahrräder mehr und mehr an Bedeutung. Sie sind nicht nur ökologischer als Lieferfahrzeuge mit ... Mehr »
04.11.2019
Kleinwindkraftanlagen
Antrag im Umweltausschuss am 21.11.19
Mit großem Erfolg hat der Kreis Heinsberg durch die Verpachtung kreiseigener Gebäude bzw. Dachflächen das Modell einer Betreibergesellschaft für Bürgersolarstrom mittels Fotovoltaikanlagen ... Mehr »
In der Kreistagssitzung am 19.6.19 wurde einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung alle Voraussetzungen schaffen soll, eine/n Behindertenbeauftragte*n für den Kreis Heinsberg zu benennen, mit den Verbänden Kontakt aufzunehmen ... Mehr »
Als erste Kommunalpolitiker und -politikerinnen im Kreis Heinsberg, so der Sprecher für Öffentlichkeitsarbeit Frank Holzmüller, besichtige die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg die seit ... Mehr »
Klimaschutzmaßnahmen müssen zweigleisig laufen, so die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg. Zum einen muss der CO2-Ausstoß massiv verringert werden, zum anderen muss CO2 aus der ... Mehr »
10.07.2019
Gülleausbringung im Kreis Heinsberg
Kreistagsfraktion und Kreisverband der Grünen fordern:
Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern beim Verdacht auf unsachgemäße Gülleausbringung im Kreis Heinsberg ernst nehmen.
Dazu erklären die Sprecherin des Kreisverbandes Dr. Ruth Seidl und die Fraktionsvorsitzende Maria Sprenger: „Immer wieder melden sich Bürgerinnen und Bürger ... Mehr »
Zum Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, dem Aufruf der Jusos und dem Offenen Brief des Landrats erklärt die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg:
Wir befinden uns in der Klimakrise. Ja, es macht Sinn, sich jetzt auf den Hosenboden zu setzen und ohne ideologische Scheuklappen dem Problem ernsthaft, ... Mehr »
14.06.2019
Klimaschutzmaßnahmen forcieren
Ergänzungsantrag zum CDU-Antrag vom 11.6.19 „Klimavorbehalt im Kreis Heinsberg“ zur Beratung im Umweltausschuss am 11.7.19
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass der Kreis bei Handlungen der Verwaltung und Beschlüssen der politischen Gremien auch ... Mehr »
05.06.2019
Klimaschutz ernst nehmen
Wir bitten, folgenden Beschlussvorschlag in der Kreistagssitzung am 19.6.19 zu beraten und zu beschließen:
Den CO2 -Ausstoß für den Hin- und Rückflug (30.5. bis 2.6.19) nach Edinburgh für die Mitglieder des Kulturausschusses inkl. Verwaltungsvertreter*innen kompensiert der Kreis, ... Mehr »
26.05.2019
Eine Pressestimme zum Abschneiden der Grünen
bei der Europawahl im Kreis Heinsberg
Zu Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.5.19 (Satzungsänderung über die Erhebung von Elternbeiträgen) bitten wir außerdem folgenden Beschlussvorschlag zu beraten und abzustimmen:
Die Kita-Gebühren werden in einem ersten Schritt unabhängig von der Betreuungszeit ... Mehr »
Seit einigen Jahren trifft sich die GRÜNE Kreistagsfraktion Heinsberg mit der Stadtratsfraktion GroenLinks aus Sittard-Geleen zu politischen Gesprächen. Diesmal stand das Treffen ganz im Zeichen der Europawahl. Daher waren auch der Parteivorstand mit Kreissprecherin Dr. Ruth Seidl sowie der Parteivorstand von GroenLinks Sittard-Geleen ... Mehr »
In nächster Zeit ist mit einem ungeregelten Brexit zu rechnen.
Bürgerinnen und Bürger aus Großbritannien verlieren damit das Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wir möchten gerne wissen, wie viele Menschen im Kreis Heinsberg davon betroffen sind, wie das Ausländeramt darauf vorbereitet ist und wie die Zukunft dieser Menschen im Kreis aussieht. Daher bitten wir um Beantwortung folgender Fragen ... Mehr »
05.04.2019
Schluss mit dem Wegwerfwahn
Zu den aktuellen Diskussionen über die Plastikflut auf Wiesen und Feldern nach dem Hochwasser an der Rur äußern sich Dr. Ruth Seidl, Sprecherin des Kreisverband Heinsberg und Maria Sprenger, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ... Mehr »
Alte Bahntrasse muss erhalten bleiben
Die geplante Konzeptstudie der Stadt Wegberg zu einem Radschnellweg von Mönchengladbach über Wegberg bis nach Roermond war Thema der Sitzung der grünen Kreistagsfraktion Heinsberg. Dazu hatte sie die GRÜNE Stadtratsfraktion in Wegberg ... Mehr »
08.02.2019
Vereinfachter Zugang zu den Mitteln aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder und Jugendliche
Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringen Einkommen sollen durch die finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zum Beispiel bei Ausflügen und Ferienfreizeiten mitfahren können. Sie sollen Sport- und Musikangebote nutzen, bei Bedarf Nachhilfe bekommen oder am gemeinsamen Mittagessen in der Schule, ... Mehr »
Wir bitten, folgenden Antrag im Umweltausschuss und Kreistag zu beraten und zu beschließen:
Für eine zeitnahe Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist zusätzliches Personal erforderlich. Der Kreis stellt eine/n Klimaschutzmanager*in ein. Er/sie soll die Maßnahmen, ... Mehr »
Anlässlich der Berichterstattung über die Aktionen der AsF zur Einrichtung einer Frauenberatungsstelle im Kreis Heinsberg nehmen die Frauen der GRÜNEN Kreistagsfraktion wie folgt Stellung: „Gemeinsam mit der SPD haben wir am 7. 11. 18 den Antrag gestellt, der Kreis möge eine Frauenberatungsstelle einrichten. Die bisherige Situation, ... Mehr »