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09.09.2020

Ein KiTa-Platz für jedes Kind - Gastbeitrag von Paul Mank

Seit dem 01.08.2013 gilt der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Im Kinderförderungsgesetz, kurz KiföG, sind entsprechende Detailänderungen in verschiedenen Gesetzestexten festgehalten. Um das Recht auf einen Kita-Platz durchzusetzen, können sich Eltern auf den § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches VIII berufen. Darin heißt es:

„Ein Kind, dass das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege[...]“.

Die Kommune ist also per Gesetz verpflichtet, Kindern in einem Alter zwischen 1 und 3 Jahren einen Kita-Platz oder eine Tagesmutter für die Betreuung zur Verfügung zu stellen. Für den Anspruch ist es nach § 24 Abs. 1 S. 2a SGB VIII unerheblich, ob die Eltern des Kindes berufstätig, arbeitssuchend oder arbeitslos sind.

Wie lässt sich das praktisch umsetzen?

Zunächst wäre es sinnvoll, wenn alle KiTa-Leitungen direkt nach den Platzzusagen für Neuaufnahmen dem Jugendamt mitteilen würden, wie viele Plätze im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das lässt sich ziemlich einfach herausfinden: Alle Kinder, die in die Schule kommen, hinterlassen automatisch einen freien Platz.

Eine andere wichtige Kennzahl ist der Bedarf. Eltern melden Ihr Kind über das Portal „KiTa Navigator“ bei maximal 4 KiTas an. Außerdem geben sie dort an, ab wann das Kind einen Betreuungsplatz benötigt. Nur diese 4 KiTas haben das jeweilige Kind dann auf ihrer Warteliste.

Das Kreisjugendamt kann durch eine Abfrage beider Zahlen, freie Plätze und Anmeldungen, relativ genau ein Jahr im Voraus vorhersehen, ob genügend Plätze verfügbar sind.

Ein Fehler, der dabei oft gemacht wird: Es wird zwischen u3- und ü3-Kindern unterschieden. Werden beide Zahlen in einen Topf geworfen, passieren so seltsame Sachen, wie in diesen Artikeln „430 neue KiTa-Plätze bis 2020“ der Rheinischen Post, wo sogar von 75 Plätzen zu viel die Rede ist. Wohlgemerkt im gesamten Kreisgebiet.

Nun wächst Wassenberg langsam, aber stetig. Neubaugebiete sind im Entstehen, perspektivisch ist ein Zuwachs von jetzt 19500 auf 25000 Einwohner möglich, sodass Zuzüge und natürlich steigende Geburtenzahlen mitberücksichtigt werden müssen. Es muss also jedem klar sein, dass die bestehenden KiTas niemals ausreichen werden.

Der Rechtsanspruch wird einfach abgebügelt damit, dass Stadt und Kreis unfähig sind, Plätze zu schaffen. Das ist ein Armutszeugnis. Und unglaublicher wird das alles noch, wenn wir bedenken, dass sich die Stadt Wassenberg rühmt, die niedrigsten Steuersätze der Region zu haben, und finanziell kerngesund dazustehen (https://rp-online.de/nrw/staedte/wassenberg/haushaltplan-2020-im-wassenberger-stadtrat_aid-47049617)

Wie können schnell neue Plätze entstehen?

Zum Beispiel durch neue KiTas in Modulbauweise. Diese KiTas sind 4gruppig innerhalb von 6 Monaten für 3,5Mio. € zu realisieren, und für zeitgemäße Pädagogik gemacht. Ein Anbieter, der besonders hervorsticht, ist Kleusberg, der die Natur in seine Planung miteinbezieht.

Außerdem muss es eine solidarische Haltung aller KiTas im Wassenberger Stadtgebiet geben: Jede Gruppe muss mit mind. einem Kind überbelegt werden, solange nicht alle Kinder versorgt werden können.

Das letzte Element, um schnell Plätze zu schaffen, sind gleiche Auswahlkriterien für alle KiTas, mit dem Zusatz trägereigener Merkmale. Vitamin B darf bei der Platzvergabe keine Rolle spielen.

Zu guter Letzt, aber das ist eine Aufgabe der nächsten hoffentlich grünen Landesregierung, braucht es neues Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Die Finanzierungsmechanismen über Kindpauschalen funktionieren kaum, es braucht außerdem zusätzlich mindestens eine weitere Ausbildungsstelle, die es Leitungen erlaubt, eine Lehrbefähigung für Berufkollegs zu erlangen. So können an den Berufskollegs mehr Erzieher eine Ausbildung beginnen und so den Stellenmarkt entspannen.

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